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Griechischer Staat bläht sich erneut auf

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Der griechische Premier Mitsotakis trat als Reformer an - und betreibt nun Klientilismus.


Antonis Panoutsos, 73, Pilotenbrille, Kahlkopf, dicker Bauch, ist in Griechenland bekannt wie ein bunter Hund. Seine berufliche Karriere machte Panoutsos, der auch jahrelang in Berlin lebte, als Kolumnist bei führenden Athener Sportzeitungen. Sein Lieblingsthema: Fußball. Keiner kann die Aktionen der Kicker auf dem grünen Rasen anschaulicher analysieren. Oft garniert mit Witz, gerne auch mit beißender Ironie, immer unterhaltsam. Jahrzehntelang tat er das. Panoutsos hatte fanatische Leser, im fußballverrückten Hellas ist er ein Star der schreibenden Zunft.

Plötzlich wollte Antonis Panoutsos Politiker werden. Mit 70. Er stehe politisch rechts, sei ein Konservativer, der nach besten Kräften Kyriakos Mitsotakis, dem Chef der konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND), helfen wolle, Premier Alexis Tsipras vom "Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza) aus dem Amt zu jagen, offenbarte er.

Mitsotakis sei nicht nur ein bekennender Wirtschaftsliberaler, so Panoutsos. Er werde endlich den aufgeblähten, verkrusteten Staatsapparat zu Füßen der Akropolis entschlacken. Mitsotakis, der glühende Reformer, werde seinen Worten Taten folgen lassen und mit dem Klientelismus, der Vetternwirtschaft und der Korruption, den echten Übeln in Hellas, aufräumen. Unverzüglich.

Staatsjob ohne Bewerbung, dafür mit üppigem Gehalt

Die ND bedankte sich. Panoutsos durfte in Athen bei der Parlamentswahl am 7. Juli 2019 für sie antreten. Die ND feierte einen Wahltriumph. Seither kann sie alleine regieren. Aber ohne Panoutsos. Denn just der Starkolumnist scheiterte in seinem Athener Wahlkreis.

Da war er schon 71. Spontan könnte man meinen, Panoutsos würde hernach in den wohlverdienten Ruhestand gehen und fortan als einfacher Bürger seinem Lieblingspremier dabei zusehen, wie dieser im Eiltempo den hellenischen Staat verschlankt.

Weit gefehlt. Antonis Panoutsos kam selber unter, nur wenige Wochen nach seiner krachend gescheiterten Kandidatur. Ihn heuerte der Staatssender ERT an. Geleitet wird ERT seit dem ND-Wahlsieg vom ND-Mann Kostas Zoulas, der bis dahin das Pressebüro der Regierungspartei geführt hatte.

Bei ERT fungiert Panoutsos als "Sonderberater für die Programmplanung" - auf Staatskosten. Er musste keine Bewerbung schreiben. Die gut dotierte Stelle bekam er ohne Ausschreibung. Gewünschte Qualifikationen: keine. Die Regierung Mitsotakis beschaffte ihm den Job. Einfach so. Denn Panoutsos ist ein "Metaklitos".

Das System der "Metakliti" pflegen alle Regierungsparteien in Griechenland. Ein Metaklitos ist ein Staatsangestellter, der der gerade regierenden Partei nahesteht. So lange diese Partei regiert, bleibt er im Amt. Verliert die Partei die Macht, verliert er auch seinen Job. Er hat einen Staatsjob auf Widerruf.

Eigentlich sind die Metakliti pure Verschwendung. Denn Staatsdiener hat Hellas immer noch genug: fast 600.000 Beamte bei knapp elf Millionen Einwohnern. Doch die Metakliti sind in Athen ein altbewährtes Instrument. Sie sind der Kitt, das Bindeglied zwischen Regierung, Staat und Volk.

Die Entsendung in die neue Arbeitstelle geht mit einem für hiesige Verhältnisse üppigen Gehalt plus Sonderzulagen einher, aktuell etwa dreimal mehr, als ein Privatangestellter verdient. Für den Traumjob werden vorzugsweise Verwandte von Amtsträgern oder Parteisoldaten jeglicher beruflicher Couleur berücksichtigt. Leistung und Qualifikation zählen nicht, nur Loyalität und Nähe zur Macht. Es ist eine Kultur der Mittelmäßigkeit, in der schon Kinder in der Schule lernen, worauf es im Leben ankommt.

Ausgerechnet Mitsotakis, selbst Spross einer alten Politdynastie, hat seit seinem Wahlsieg nach bewährtem Muster eine wahre Industrie der Metakliti errichtet. Ob in seinem Athener Amtssitz "Megaron Maximou" oder anderswo: Überall dort, wo Staatsgelder fließen, hat er neue Jobs für Heerscharen seiner treuen Gefolgsleute geschaffen.

Mitsotakis setzt neue Maßstäbe. Noch nie gab es in Griechenland so viele Metakliti wie heute. Mitsotakis ist schlimmer als all seine Vorgänger, und noch viel schlimmer als der linke Tsipras, der von 2015 bis Mitte 2019 selbst ein System der Vetternwirtschaft in Athen installiert hatte.

Der Premier macht genau das, was er einst kritisiert hat

Genau 3.131 Metakliti hatte die Regierung Mitsotakis per Ende April 2021 laut offiziellen Angaben. Im Juli 2019, vor Mitsotakis’ Amtsbeginn, waren es erst 1.710 Metakliti. Hinzu kommen 3.504 Präsidenten und Mitglieder in Vorständen einer Unzahl juristischer Personen öffentlichen und privaten Rechts wie halbstaatliche Unternehmen. Alles treue Parteileute. Deren Zahl steigt Monat für Monat, je länger die Regierung Mitsotakis im Amt ist. Obendrein zählen 3.064 sogenannte Sonderfälle zu den Apparatschicks der mit Steuergeldern bezahlten ND-Nomenklatura.

Die Mitsotakis-Armee verdient zudem immer besser. Die Regierung erhöhte die Bezüge der Metakliti um 65 bis 70 Prozent. Dem chronisch klammen hellenischen Fiskus kosten sie jährlich rund 65 Millionen Euro. Allein die engsten Mitarbeiter von Mitsotakis in zwei ihm direkt unterstellten Generalsekretariaten schlagen mit 16,5 Millionen Euro in diesem Jahr zu Buche, das Zweieinhalbfache als in der Vor-Mitsotakis-Ära.

Offenbar haben gerade diese Mitsotakis-Leute sehr viel zu tun. Sie kassierten im Corona-Jahr 2020, in dem die griechische Wirtschaft mit der europaweit höchsten Schuldenquote (über 200 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung) und Arbeitslosigkeit (16 Prozent) um acht Prozent geschrumpft ist, alleine für abgerechnete Überstunden sowie den Dienst an Feiertagen 712.930 Euro - eine Rekordsumme.

In der Opposition hatte Mitsotakis die unsägliche Praxis der Einstellung der Metakliti noch aufs Schärfste verurteilt. "Nur im letzten Monat haben 30.000 Menschen im Privatsektor ihren Job verloren, aber keiner von den Regierenden schert sich um sie! Die Einzigen, denen es gut geht, sind die parteilichen Metakliti, die die Regierung eingestellt hat!", polterte er Anfang 2017. Schnee von gestern.

Anfang 2021 bildete Mitsotakis ferner seine Regierung um - und blähte auch sie weiter auf: Die Regierung Mitsotakis zählt 57 Staatsminister, Minister, Vizeminister und stellvertretende Minister. So viele hatte noch keine Athener Regierung seit dem Ende der Obristendiktatur 1974. Hinzu kommt eine Vielzahl von Generalsekretären in 18 Ministerien. Das stört Antonis Panoutsos nicht - auch wenn die ND mit Schulden von aktuell genau 353.906.007,38 Euro (Stand: 2020) unangefochten Europas höchstverschuldete Partei ist.

Seiner Stelle als ERT-Programmplaner zum Trotz: Bei einem privaten Athener Sportradiosender darf Panoutsos werktäglich live im Studio über Fußball reden. Der einprägsame Titel seiner Sendung: "Na ta lete, na ta grafete." Auf Deutsch: "Redet darüber, schreibt darüber."