Sloweniens Premier Janez Jansa hat im EU-Parlament den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa" will er die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise vorantreiben. Außerdem soll die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan vorangebracht werden. Jansa hat vor allem Nordmazedonien und Albanien im Auge. Hier will er erreichen, dass die EU "konkrete Schritte" setzt, wie er am Dienstag vor Journalisten in Straßburg sagte.

Slowenien kommt mit der Übernahme des Ratsvorsitzes eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Zudem kann es eigenständig Themen setzen. In diesem Zusammenhang fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Slowenien einen kompromisslosen Einsatz für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Wie Europa nach der Corona-Pandemie aus der Krise komme, sei eng auch mit der Frage von Vertrauen verbunden, so von der Leyen im EU-Parlament.

Twitter-Tiraden

Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit sei "wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Institutionen und auch Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten", so Jansa am Dienstag. Dabei müsse aber klar sein, dass eine unabhängige juristische Instanz entscheide, nicht die Politik.

Slowenien gilt als eines der Sorgenkinder der Gemeinschaft, EU-Abgeordnete blicken der Ratspräsidentschaft skeptisch entgegen. Schon vor Monaten war die Regierung in Ljubljana wegen ihrer Haltung zur Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in die Kritik geraten. Der 62-jährige Jansa ist ein enger Verbündeter des "illiberalen" ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und ein Bewunderer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er machte in den vergangenen Wochen mit Twitter-Tiraden gegen Journalisten und Kritiker international auf sich aufmerksam.

Gleich am ersten Tag der slowenischen Ratspräsidentschaft sorgte der Rechtskonservative für einen Eklat. Beim Besuch der EU-Kommission im slowenischen Brdo bei Kranj beschwerte sich Jansa darüber, dass die Justiz in seinem Land von Sozialdemokraten unterwandert sei, woraufhin der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans das traditionelle Gruppenfoto boykottierte.

Nach diesem eher turbulenten Start legte Innenminister Ales Hojs noch eins drauf. Beim Treffen mit Brüsseler Korrespondenten sinnierte er, dass er ein ranghohes Mitglied der EU-Bürokratie als "Schwein" bezeichnen könnte. Erst später stellte sich heraus, dass er nicht Timmermanns im Sinn hatte, sondern den slowenischen Kommissar Janez Lenarcic, dem die Regierungspartei SDS und ihr nahe Medien eine Blockade des slowenischen Wiederaufbauplans vorwerfen. Freilich hat die Brüsseler Kommission den Plan ohne Gegenstimme bestätigt.

Innenpolitisch ohne Mehrheit

Langzeitpolitiker Jansa, der seit 30 Jahren in der Politik mitmischt, versucht unterdessen zuhause, das traditionell liberale Slowenien umzubauen. Medien sollen unter Regierungskontrolle gebracht werden, wenn sie sich dem nicht fügen, werden ihnen die Finanzmittel entzogen. Mit Personalbesetzungen will man sich unabhängige Institutionen gefügig zu machen. Im gesamten Sicherheitsapparat, verschiedenen staatlichen Agenturen bis hin zu Kultureinrichtungen und öffentlichen Gesundheitsinstitutionen sowie Staatsunternehmen wurden regierungstreue Personen in Führungspositionen gehievt.

Um die gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen dauerhaft zu verändern, fehlt Jansa jedoch die politische Macht, denn im Parlament hat seine Regierung keine Mehrheit.

Sloweniens Zivilgesellschaft stemmt sich gegen Jansas Kurs. Bei den Anti-Regierungs-Protesten, die seit seiner Machtübernahme stattfinden, versammeln sich Intellektuelle, Akademiker, Künstler, Gewerkschaften, Studenten und Pensionisten hinter dem Aufruf zu Neuwahlen. Jüngst mobilisierten sich die Bürger und Experten zu einer breiten Koalition gegen ein umstrittenes Wassergesetz, über das am 11. Juli ein Referendum stattfinden wird.