Gerade einmal drei Monate ist es her, dass die Bulgaren zuletzt ihr Parlament gewählt haben - trotzdem sind sie am kommenden Sonntag dazu aufgerufen, nach nur drei Monaten erneut ihre Volksvertreter u bestimmen. Nach den regulären Wahlen am 4. April hat sich das stark zersplitterte Sechs-Parteien-Parlament auf keine Regierungsmehrheit einigen können.

Jüngere Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Mitte-Rechts-Partei GERB des abgewählten Ministerpräsidenten Bojko Borissow und der populistischen Formation "Ein Volk" (ITN) des TV-Entertainers Slawi Trifonow voraus. Das Meinungsforschungsinstitut "Market Links" gibt die Unterstützung für GERB mit 19,7 Prozent an, während ITN auf 18,8 Prozent kommt.

Regierung ohne Borissow ist wahrscheinlich

Die politischen Beobachter in Bulgarien gehen von einer schwierigen Regierungsbildung in einem zersplitterten Parlament aus. Seit den wochenlangen Antikorruptionsprotesten gegen die Mitte-Rechts-Regierung von GERB im vergangenen Sommer haben sich zwei politische Lager gebildet - pro und contra GERB, die seit 2009 fast ununterbrochen in Bulgarien regiert.

Das Protestlager besteht aus der populistischen und ideologisch nicht einzuordnenden Formation ITN, dem im Zuge der Proteste 2020 gegründeten Bündnis "Steh‘ auf" (ISMV) aus ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Partei und der konservativen Koalition "Demokratisches Bulgaren". Nach den regulären Wahlen im April haben die drei Protestparteien wegen allseitiger Abneigungen keine Regierung aufstellen können. Wenn die drei Formationen nun auf insgesamt mindestens 121 von den 240 Parlamentssitzen kommen, ist mit einem Kompromiss zu rechnen, um das Land nicht in eine Dauerkrise zu stürzen. Selbst, wenn die Anti-GERB-Parteien unter 121 Parlamentssitzen bleiben sollten, erwartet man eine Minderheitsregierung der Protestparteien mit der stillen Unterstützung der Sozialisten.

Sollte sich jedoch auch das am 11. Juli gewählte Parlament auf keine neue Regierung einigen können, stürzt Bulgarien in die Wahlspirale ab. Die Entscheidung könnte dann bei Neuwahlen im Herbst kommen, die gleichzeitig mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnten.

Der von den Sozialisten unterstützte Staatschef Rumen Radew hat relativ früh bekannt gegeben, dass er für eine zweite Amtszeit antritt. Als scharfer Kritiker der bürgerlichen GERB-Regierung, der er "Verbindungen mit Oligarchen" vorwirft, führt Radew seit seiner Wahl vor fünf Jahren einen erbitterten Machtkampf gegen den inzwischen abgewählten Regierungschef Bojko Borissow, der seinen Höhepunkt während der Antikorruptionsproteste im Sommer 2020 fand, als sich der Präsident klar auf die Seite der Demonstranten gestellt hat.

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Eine Schlüsselrolle im jetzigen Wahlkampf spielt die von Radew angesetzte Interimsregierung, deren Hauptaufgabe laut Verfassung die Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahlen ist. Sie stürzte sich jedoch in eine umfangreiche Revision der Regierungszeit der GERB-Partei, vollführte einen Personalwechsel auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung und wird deshalb von der niedergeschlagenen GERB als "Wahlkampfhelfer des Präsidenten" kritisiert.

US-Sanktionen gegen bulgarische Geschäftsleute

"Es wird derzeit kein inhaltlicher Wahlkampf geführt. Stattdessen findet nur eine Auseinandersetzung zwischen der Ex-Regierungspartei GERB und dem Interimskabinett statt", kommentiert der Politikwissenschaftler Antonij Galabow von der Neuen Bulgarischen Universität in Sofia. Ihm zufolge findet keine Debatte über den Abbau des politischen Modells vom ehemaligen Ministerpräsidenten Borissow statt, das mit Korruption und Oligarchenabhängigkeiten verbunden wird. "Vielmehr wollen die neuen Politiker den Platz von Borissow einnehmen", so der Politologe.

Die Interimsregierung deckte jedoch zahlreiche Missstände auf. So behauptet etwa der Innenminister, dass zahlreiche Oppositionspolitiker am Vorabend der Parlamentswahlen im April unrechtmäßig abgehört worden seien. Der Wirtschaftsminister warf der GERB-Partei vor, die staatliche Entwicklungsbank für die Kreditvergabe an parteinahe Unternehmen missbraucht zu haben. Und die Entwicklungsministerin stoppte die Finanzierung des Autobahnbaus im Norden Bulgariens wegen Ungereimtheiten bei den öffentlichen Aufträgen.

Anfang Juni verhängten die USA weitreichende Anti-Korruptions-Sanktionen gegen drei hochkarätige bulgarische Geschäftsleute und mehr als 60 ihrer Unternehmen. Der ungewöhnlich weitreichende Schritt stellt die größte Aktion der Vereinigten Staaten im Rahmen des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act dar, der sich gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt richtet. Der Vorwurf der Bestechlichkeit betrifft unter anderem auch EU-Gelder , die in den Händen der bulgarischen Mafia und mächtigen Oligarchen gelandet seien. (apa)