Vilnius/Minsk. Die litauische Regierung hat zuletzt als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von illegal über die Grenze aus Belarus ins Land gekommener Flüchtlinge den landesweiten Notstand ausgerufen. Außerdem will das EU-Land "physische Barrieren" errichten, die illegale Migranten abhalten sollen. Zudem sollen die Grenzkontrollen nach Weißrussland verschärft werden.

Zuletzt hatte die litauische Grenzwache jedenfalls einen neuen Rekord an festgenommenen Migranten an der Grenze zu Belarus gemeldet. Der verhängte Notstand erlaubt es der Regierung in Litauen beispielsweise Gemeinden dazu zu verpflichten, Notunterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen.

Seit Jahresbeginn registrierte Litauen mehr als 1300 illegal eingereiste Flüchtlinge, die meisten davon aus dem Irak und aus Syrien. Im gesamten Vorjahr sollen es 81 gewesen sein. Vilnius wirft dem Machthaber in Belarus, Präsident Alexander Lukaschenko, vor, gezielt Flüchtlinge über die Grenze nach Litauen zu schleusen. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten haben bereits mit der Unterstützung der litauischen Behörden bei der Überwachung der Grenze nach Belarus begonnen.

Europa "warm und bequem"

Zuletzt hat der Lukaschenko Europa jedenfalls ganz explizit mit dem massenhaften Durchlassen von Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das "warme und bequeme Europa", in Deutschland würden zudem Arbeitskräfte gebraucht, so Lukaschenko am Dienstag in Minsk bei einer Regierungssitzung. Zugleich kündigte Lukaschenko an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen.

Die Europäische Union hat wegen der Unterdrückung Andersdenkender in Belarus und als Reaktion auf die als gefälscht eingeschätzte Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zahlreiche Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA setzen die Ex-Sowjetrepublik massiv unter Druck.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus schon seit langem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.