Die proeuropäische "Aktion und Solidarität" (PAS) hat die am Sonntag in der Republik Moldau durchgeführten vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen: Wie die Wahlkommission in Chisinau in der Nacht auf Montag nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, lag die von Staatspräsidentin Maia Sandu gegründete Partei mit 50,12 Prozent klar in Führung. Das Wahlbündnis der prorussischen Sozialisten und Kommunisten (BECS) kam auf 29,1 Prozent.

Die noch auszuzählenden Stimmen dürften ihrerseits hauptsächlich auf die PAS entfallen, da es sich um jene der moldauischen Diaspora handelt, die schon seit Jahren mit überwältigender Mehrheit für die proeuropäischen Kräfte ihres Landes stimmt.

Als dritte und letzte Partei schaffte die prorussische Kleinpartei "Shor" mit 6,1 Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament. Die restlichen Gruppen, darunter auch die Demokraten (PDM) des im Ausland abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc, scheiterten alle an der 5-Prozent-Hürde.

Ein historischer Wahlsieg

Die Presse des Landes bezeichnete den Wahlsieg der PAS als "historisch" - erstmals seit der Unabhängigkeit habe eine Mitte-Rechts-Partei die absolute Mehrheit im Parlament eingefahren. Dem Nachrichtenportal "Agora.md" zufolge dürfte die PAS auf 56 Parlamentsmandate von insgesamt 101 kommen, das Bündnis der Sozialisten und Kommunisten auf 37 und die "Shor"-Partei auf 8.

Staatspräsidentin Sandu, die sowohl eine reformorientierte Legislative als auch Exekutive benötigt, um ihre Reformpläne, allen voran im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, durchzusetzen, dankte am späten Abend allen Wählerinnen und Wählern, mit ihren Stimmen zur "Stärkung der noch jungen moldauischen Demokratie" beigetragen zu haben. Sie hoffe, dass "mit dem heutigen Tag nun endlich eine schwere Zeit beendet" sei und "die Herrschaft der Diebe" ein Ende genommen habe. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, seien groß, doch hoffe sie, mit einer reformorientierten, "aus ehrlichen Menschen bestehenden Mehrheit" schon bald zum Wohle des Landes arbeiten zu können, so Sandu. PAS-Chef Igor Grosu erklärte seinerseits, dass seine Partei bereit sei, gleich nach Bestätigung der Wahlergebnisse die "Ärmel hochzukrempeln" - das nötige Regierungsteam stehe in weiten Teilen bereits fest.

Die prorussischen Sozialisten (PSRM) des früheren Staatschefs Igor Dodon wollten ihre Wahlniederlage indes nicht sofort einräumen. Eine erste Stellungnahme der Partei werde es vor Montagvormittag nicht geben, bis dahin wolle man erst "Informationen von sämtlichen Wahllokalen, einschließlich über Verstöße und Vorfälle", abwarten, teilte die PSRM mit.

Hoffnung auf Stabilität

Für die von politischen Dauerkrisen gebeutelte frühere Sowjetrepublik, die seit 2004 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist, bedeutet der Wahlsieg der PAS vor allem die Aussicht auf vier Jahre politischer Stabilität, auf eine weitere Annäherung an die EU und die Umsetzung wesentlicher Reformen.

Staatspräsidentin Sandu, die nicht nur in den Reihen der eigenen Bevölkerung, sondern auch in vielen westlichen Regierungskanzleien hohes Vertrauen genießt, wird nunmehr mit einer proeuropäischen Regierung und Parlamentsmehrheit zusammenarbeiten können, um ihre Reformpläne, allen voran im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, zügig durchzuziehen.

Von letzteren hängt nämlich auch ein wahrer Geldsegen für den bitterarmen, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Kleinstaat ab: Erst letzten Monat hatte EU-Kommission angekündigt, die wirtschaftliche Erholung des Landes in den kommenden drei Jahren mit bis zu 600 Millionen Euro unterstützen zu wollen, knüpfte ihr Konjunkturprogramm allerdings an die Umsetzung von Reformen. Das Konjunkturprogramm der EU ziele darauf ab, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen "und eine ehrgeizige Reformagenda im Interesse seiner Bürger voranzutreiben", hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klargestellt.

Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden. Dazu gehörte ein Bankbetrug im Umfang von einer Milliarde Dollar (841 Millionen Euro) - das entspricht knapp 15 Prozent von Moldaus Bruttoinlandsprodukt.