EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat am Mittwochabend in der "ZIB2" des ORF den Kommissionsvorschlag für die EU-Klimainitiative "Fit for 55" verteidigt. Manchen aus der Industrie gingen die Vorschläge vielleicht zu weit, aber "wenn wir das so über die Bühne bringen können, führen wir die Welt an", betonte der niederländische Sozialdemokrat. Österreich sei beim Klimaschutz ein Vorbild, die anderen Länder würden aber nachsetzen, so Timmermans.

Zwar sei die EU nur für acht Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, nun gelte es eben die anderen Staaten der Welt überzeugen. Der Kohleausstieg werde in ganz Europa beschleunigt, so Timmermans. Es gebe keinen wirtschaftlichen Grund mehr auf Kohle zu setzen, dass wüssten auch die Polen, so der Kommissionsvizepräsident.

Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans (mit Präsidentin Ursula von der Leyen, r.) präsentierte das Klimaschutzprogramm "Fit for 55".  
- © Reuters / Yves Herman

Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans (mit Präsidentin Ursula von der Leyen, r.) präsentierte das Klimaschutzprogramm "Fit for 55". 

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Brisantes Thema Atomenergie

Windenergie werde man vor allem auf See erzeugen, mit Photovoltaik können man in den Städten viel machen, meinte Timmermans. "Wenn man die Prozeduren mit den nationalen Behörden beschleunigen kann, schaffen wir das schon." Dass etwa Atomenergie in Österreich ein brisantes Thema sei, wisse er, die EU-Kommission habe aber nichts gegen Atomkraft. Wenn man auf die Kosten schaue, sehe man jedoch, wie "schrecklich teuer" Atomenergie sei und wie lange die Errichtung eines Atomkraftwerkes dauere. Insofern wäre es klüger in erneuerbare Energien zu investieren.

Timmermans betonte weiters, dass die EU-Kommission die Preise für Benzin und Heizöl überwachen werde, damit "das nicht zu schnell hochgeht". Außerdem sollen sozial Schwache mittels eines Fonds unterstützt werden. "Wir machen keine Energiesteuer, sondern erweitern das ETS-System (Emissionshandelssystem)", so Timmermans. Auch wenn es zwei Jahre dauern könnte, bis alle EU-Staaten und das Parlament dem Kommissionsvorschlag zugestimmt haben könnten, "können wir das schaffen". Denn die Klimakrise werde nicht nur in Europa gesehen, sondern weltweit und die Amerikaner, die Chinesen, die Japaner, Südafrika oder Kanada gingen in die selbe Richtung. "Die machen das nicht für uns, sondern weil es in ihrem eigenen Interesse ist."

"Fit for 55"

Die EU-Kommission will die europäische Wirtschaft und die Verbraucher mit einer Reihe verschärfter oder neuer Instrumente auf Klimakurs bringen. Die EU-Behörde schlug dafür am Mittwoch das Konzept "Fit for 55" vor, mit dem die Gemeinschaft ihre neuen Ziele zunächst bis 2030 erreichen will. Kernelemente sind eine europaweite Pflicht zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas.

Der bestehende CO2-Handel für Industrie und Kraftwerke wird den Plänen zufolge verschärft, es werden weniger Verschmutzungsrechte ausgegeben und diese jährlich schneller reduziert. Im Gegenzug will die Kommission für einige Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen CO2-Steuer an der Grenze zum Schutz der Branchen einführen. Soziale Härten für Pendler oder Mieter wegen des Preisaufschlags auf fossile Brennstoffe sollen durch einen Sozialfonds ausgeglichen werden.

Eine Kerosinsteuer soll kommen

Fluggesellschaften müssen nach dem Willen der EU-Kommission den Anteil von nachhaltigen Flugkraftstoffen in den nächsten Jahren kontinuierlich steigern. Bereits ab dem Jahr 2025 sollten den Tanks mindestens zwei Prozent an nachhaltigem Kerosin beigemischt werden, ab 2030 fünf Prozent, ab 2035 schon zwanzig Prozent, schlug die EU-Kommission am Mittwoch vor. Bis 2050 solle der Anteil dann auf mindestens 63 Prozent gesteigert werden. Außerdem soll Kerosin künftig für Flüge innerhalb der EU besteuert werden.

Parallel will die EU aber auch den Auto-Herstellern neue Vorgaben machen und den zulässigen Verbrauch von Neuwagenflotten stärker senken als bisher geplant. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent niedriger ausfallen als die jetzigen 95 Gramm CO2 pro Kilometer im Schnitt. Ab 2035 sollen Verbrenner wie Diesel oder Benziner dann gar nicht mehr neu zugelassen werden.

Mit "Fit for 55" will die EU das Klimaziel einer Treibhausgas-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreichen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden. Die Vorschläge der Kommission müssen von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament gebilligt werden. Es wird mit Diskussionen gerechnet, die weit über ein Jahr hinaus gehen.

Österreich säumig

Für Österreich bedeuten die Pläne, dass das Land seine Klimaanstrengungen deutlich nach oben schrauben muss. Hierzulande soll im Nicht-Emissionshandelsbereich der CO2-Ausstoß bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Damit liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von Minus 40 Prozent. Bisher waren es für die Alpenrepublik beim sogenannten Effort Sharing (Lastenteilung) Minus 36 Prozent.

Österreich ist jedoch säumig beim Klimaschutz. Von der im Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität bis 2040 ist es noch weit entfernt. Im Zeitraum 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen laut Europäischer Umweltagentur (EEA) kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß deutlich reduzieren konnten. Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr: Seit 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgase um rund 74,4 Prozent zu verzeichnen. (apa/reuters)