Es ist eine heikle Frage: Kann ein nationales Gericht über EU-Rechtsprechung hinwegsehen? Oder anders: Hat EU-Recht immer Vorrang vor nationalen Gesetzen? Darüber berät das polnische Verfassungstribunal am Donnerstag – und am selben Tag fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil zur polnischen Disziplinarkammer, deren Umbau Teil der umstrittenen Justizreformen in dem Land war.

Doch schon am Mittwoch spitzte sich der Konflikt zwischen Warschau und Luxemburg zu. Das Verfassungsgericht befand, in einer weiteren Verhandlung, dass die Anwendung einstweiliger Verfügungen des EuGH im Zusammenhang mit dem polnischen Gerichtssystem nicht vereinbar mit der Verfassung des Landes sei. Dabei hat der EuGH genau so eine Anordnung erlassen, kurz vor der Entscheidung der Richter in Warschau.

Es geht um jene Disziplinarkammer, die am Obersten Gericht neu geschaffen wurde. Sie kann Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte führen und diese versetzen oder entlassen. Die EU-Kommission fürchtet um die Unabhängigkeit des Gremiums, weil dessen Mitglieder vom Landesjustizrat ausgewählt werden, der wiederum mittlerweile im Parlament - und damit von Politikern - mitbestimmt wird. Davor hatten Richter das entscheidende Wort. Schon vor mehr als einem Jahr ordnete der EuGH an, dass die Disziplinarkammer ihre Arbeit suspendieren müsse.

Am Mittwoch legten die Luxemburger Richter mit einer Anordnung nach: Polen müsse die Anwendung nationaler Vorschriften vor allem zu den Zuständigkeiten der Disziplinarkammer sofort aussetzen. Dem eben stellten sich die Richter in Warschau entgegen.

EU-Austritt steht nicht zur Debatte

Um die Unabhängigkeit der Justiz wird in Polen seit Jahren gerungen, seit die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) mit dem Umbau des Justizwesens begonnen hat. Umstrittene Postenbesetzungen, Gesetzesänderungen und Disziplinarverfahren gegen Richter, die sich gegen die politischen Leitlinien zur Wehr setzen, lösten scharfe Debatten und Proteste ebenfalls auf der Straße aus. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.

Mehrere EuGH-Sprüche folgten. Am Donnerstag will der Gerichtshof erneut über die Disziplinarkammer entscheiden. Und wieder wird parallel dazu ein Urteil des Verfassungstribunals in Polen erwartet, in welchem Ausmaß EU-Recht anwendbar ist.

Schon warnen Regierungskritiker, aber auch etliche Juristen davor, dass Polen sich immer mehr von der EU entferne. Ein Austritt des Landes aus der Gemeinschaft steht freilich nicht zur Debatte. Eine Disziplinierung durch die EU scheint umgekehrt aber auch schwierig, selbst wenn sie über den finanziellen Weg gehen sollte. Zwar sollen künftig EU-Förderungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden, doch ist dieser Mechanismus noch nicht aktiviert. Auch dazu wird noch eine EuGH-Entscheidung erwartet.