Die EU-Kommission hat gegen Österreich und 23 weitere EU-Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsetzung der Entsenderichtlinie eingeleitet. Diese Mitgliedsländer verabsäumten verschiedene nationale Bestimmungen mit der Richtlinie in Einklang zu bringen, wie die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Die betroffenen EU-Staaten haben demnach noch zwei Monate Zeit, um erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls flattert ein weiterer Brief ins Haus.

Was Österreich konkret angelastet wird, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Die EU-Kommission betont lediglich, dass die Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie darauf abziele, "die praktische Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zu stärken, indem Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug und Umgehung von Vorschriften, dem Zugang zu Informationen und der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten angesprochen werden".

Post bekam Österreich auch in einem anderen Fall. Die EU-Kommission stellte nach eigenen Angaben bei der Umsetzung der Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in der Alpenrepublik und fünf weiteren EU-Staaten in Bezug auf Kinder "gewisse Lücken" fest. Dies betreffe zum Beispiel die Benachrichtigung eines geeigneten Erwachsenen, wenn es gegen das Wohl des Kindes gehe, den Träger der elterlichen Verantwortung über den Freiheitsentzug zu informieren. Die sechs EU-Staaten haben nun zwei Monate Zeit, die Sachlage klarzustellen. Andernfalls wird ihnen ein weiterer Brief zugestellt. (apa)