Johannes Hahn ist nicht gegen den Klimaschutz und schon gar nicht gegen das Klimaschutzpaket der Europäischen Union, das die EU-Kommission diese Woche vorgestellt hat. Dennoch hat der für das Budget zuständige EU-Kommissar am Mittwoch als einziges Mitglied der EU-Kommission gegen das Paket "Fit for 55" gestimmt. Als Grund dafür nennt er eine fehlende Verknüpfung zu neuen EU-Einnahmequellen (Stichwort: Eigenmittel) war. "Meine Gegenstimme richtete sich gegen den fehlenden Konnex zu den neuen Eigenmitteln, der ursprünglich Teil des Paketes war", erklärt Hahn im Interview mit dem "Standard". 

Die Finanzierung des Klimaschutzpakets brauche eine seriöse Basis durch neue EU-Einnahmen, warnt Hahn. "Ich habe aufgrund des lebhaften Diskussionsprozesses und der durchaus vielfältigen Meinungen zu diesem komplexen Paket eine Abstimmung beantragt und meine Stimme abgegeben." Er habe aber keineswegs gegen das ambitionierte Klimapaket der Kommission gestimmt, "das ich voll und ganz unterstütze. Dies habe ich auch in der Kommissionssitzung klar zum Ausdruck gebracht".

Seine Gegenstimme begründet der österreichische Kommissar mit den fehlenden neuen EU-Einnahmequellen, die ursprünglich Teil des Paketes gewesen seien. "Es war seit langem geplant, die Mitteilung über die neuen Eigenmittel inklusive Details zu den klimarelevanten Eigenmitteln als erweitertes Anwendungsgebiet der ETS (Emissionshandelssystem, Anm.) und des Grenzausgleichsmechanismus (CO2-Abgabe für Importe, Anm.) in Zusammenhang und unmittelbarem Anschluss an das Klimapaket zu präsentieren."

Hahn verweist im "Standard"-Interview darauf, dass die Digitalsteuer bereits auf den Herbst verschoben sei. "Als Budgetkommissar ist es meine Verantwortung und Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung der neuen Eigenmittel, zu der wir uns ja gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat verpflichtet haben, zeitgerecht geschieht, um die Rückzahlung der am Markt aufgenommenen Gelder via das Programm NGEU (Next Generation EU) zu garantieren." Er hoffe deshalb, dass er mit seiner Gegenstimme "Aufmerksamkeit dafür erzeugen konnte, dass es sich bei dem Wiederaufbaufonds NGEU um eine Finanzarchitektur handelt, die auch die Einführung von Eigenmitteln vorsieht". Ohne diese neuen Eigenmittel müssten die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum EU-Budget erhöhen, "und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Alternative von den Mitgliedstaaten akzeptiert wird". Hahn erwartet, dass die EU-Kommission möglichst bald im Herbst ein in sich ausgewogenes Paket von Eigenmitteln vorstellen wird. (apa)