Italiens Politik diskutiert über die Rechtspolitiker Matteo Salvini und Giorgia Meloni, die nicht geimpft sind. Salvini und Meloni wehren sich gegen Pläne der Regierung zur Verschärfung der Corona-Restriktionen, die etwa eine Impfung im Rahmen des Grünen Passes zur Voraussetzung machen.

"Wir sind gegen das französische Vorbild. Man muss nicht geimpft oder getestet sein, um einen Cappuccino zu trinken oder eine Pizza zu essen. Die Impfung muss eine bewusste Entscheidung, sie darf kein Zwang sein", betonte Lega-Chef Matteo Salvini, während die Parteien der Regierungskoalition, der er angehört, nächste Woche über eine Verschärfung der Corona-Vorschriften diskutieren werden.

Salvini, Vater von zwei Kindern, sprach sich ausdrücklich gegen die Impfung von Minderjährigen aus. "Wer gewisse Krankheiten und ein bestimmtes Alter hat, muss sich impfen lassen. Ich bin aber absolut gegen eine Impfpflicht für 15-Jährige", erklärte der 48-jährige Salvini laut Medienangaben.

Auf die Frage, wann er sich impfen lassen werde, antwortete Salvini mehrmals vage. Zuletzt versicherte er, dass er sich für eine Impfung im August angemeldet habe. "Ich habe mich für die Impfung im August angemeldet. Im Gegensatz zu anderen dränge ich mich nicht vor. Wenn ich einen Termin bekomme, werde ich ihn einhalten, und wenn ich im August an der Reihe bin, werde ich hingehen", versicherte Salvini, obwohl in Mailand, wo er wohnt, keine Wartezeiten für die Impfungen vorgesehen sind.

"Verfassungswidriger Wahnsinn"

Auch Giorgia Meloni, Chefin der oppositionellen, rechten Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia/FdI), kritisiert die Pläne zur Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen. "Die Idee, den Grünen Pass zu nutzen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ist schauderhaft. Sie ist der letzte Schritt zur Verwirklichung einer Gesellschaft nach George Orwell. Ein verfassungswidriger Wahnsinn, den wir entschieden ablehnen. Für uns ist die individuelle Freiheit heilig und unangreifbar", so Meloni auf Twitter. Die Rechtspolitikerin ist ebenfalls bisher nicht geimpft.

Koalitionspartner der Lega in der breiten Allianz, die die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi unterstützt, werfen Salvini und Meloni vor, um die Stimmen der Impfgegner zu werben. "Salvini und Meloni, deren Parteien zusammen fast 40 Prozent der Wählerstimmen ausmachen, geben kein gutes Beispiel ab und lassen sich nicht impfen. Sie boykottieren jede Maßnahme, die Gesundheit, Arbeit, Freiheit und Bildung in Italien wiederherstellen könnte", so die sozialdemokratische Parlamentarierin Alessia Rotta.

Der Chef der Sozialdemokraten (Demokratische Partei, Anm.), Enrico Letta, rief Salvini ausdrücklich auf, sich impfen zu lassen. "Salvini soll ein gutes Beispiel geben. Wir müssen den Regeln vertrauen. Wir dürfen nicht unverantwortlich sein und den Grünen Pass untergraben", so Letta.

Inzidenz gestiegen

In Italien sind die Corona-Infektionszahlen gestiegen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert erhöhte sich auf landesweit durchschnittlich 19 Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, in der Vorwoche waren es elf. Vor allem bei jungen Menschen seien mehr Infektionen verzeichnet worden, hieß es am Freitag im wöchentlichen Corona-Lagebericht des Gesundheitsministeriums in Rom.

In Italien ist vor wenigen Wochen die Maskenpflicht im Freien gefallen. Die Menschen müssen den Schutz aber weiterhin tragen, wenn sie die Abstandsregeln nicht einhalten können. (apa)