Washington und Berlin dürften ihren Zwist um die umstrittene Gaspipeline beigelegt haben.
Die österreichische OMV, die am deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligt ist, kann sich freuen: Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden vergangene Woche hat offenbar Folgen gehabt. Washington gibt, so hat es jedenfalls den Anschein, seinen Widerstand gegen die Erdgasleitung auf. Laut Ned Price, dem Sprecher des US-Außenministeriums, stehen Deutschland und die USA, was die heftig umstrittene Pipeline betrifft, kurz vor einer Einigung. "Die Deutschen haben nützliche Vorschläge gemacht", sagte er mit Blick auf das Treffen Biden-Merkel. Man sei dem Ziel näher gekommen, "Russland daran zu hindern, Energieströme als Waffe einzusetzen".
Vor Price hatten bereits die Finanzagentur Bloomberg und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington berichtet, dass eine Einigung erzielt worden sei. Die deutsche Regierung zeigte sich am Mittwochnachmittag ebenfalls zuversichtlich, dass es bald einen Kompromiss gibt.
Wie genau der aussehen wird, war zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht offiziell bekannt. Laut Berichten wird allerdings erwartet, dass die Ukraine einen Kredit in der Höhe von 42,4 Millionen Euro für "grüne Technologien" bekommt. Weiters soll Kiew bis 2024 eine Garantie für den Ersatz von Transiteinnahmen für russisches Erdgas erhalten. Deutschland will sich dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert wird. Außerdem, so zitierte die Agentur Reuters zwei mit der Angelegenheit Vertraute, hätten sich Deutschland und die USA darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, falls Moskau die Pipeline dazu verwenden sollte, Gas als politische Waffe einzusetzen und der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden.
Neben der Ukraine gelten vor allem Polen und die baltischen Staaten als scharfe Gegner von Nord Stream 2. Das umstrittene Milliarden-Euro-Projekt durch die Ostsee, das die traditionellen Transitländer Belarus, Polen und die Ukraine umgeht, ist mittlerweile zu 98 Prozent fertiggestellt und soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.
Biden setzt auf Berlin
Vor allem unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten die USA sich mit allem Mitteln gegen den Fertigbau der Pipeline gestemmt. Washington leitete sogar Sanktionen gegen die am Projekt beteiligten Firmen ein. Trotz seiner angeblichen Vorliebe für Russlands Präsidenten Wladimir Putin trat Trump als eifriger Verfechter der Interessen russlandkritischer Staaten wie Polen auf und kritisierte immer wieder schroff die europäische Führungsmacht Deutschland für ihre angeblich allzu große Nähe zum Kreml. Sein Nachfolger Biden gilt Putin gegenüber eigentlich als noch weit kritischer wie Trump. Der Demokrat betont im Gegensatz zu seinem republikanischen Vorgänger wieder stärker die Bedeutung universaler Werte und kritisiert die Menschenrechtslage in Russland.
Auch was Nord Stream 2 betrifft, ist Bidens Position an sich nicht milder als die Trumps: Sprecher Ned Price betonte in seinem Statement, dass die US-Regierung die Pipeline "weiter als geopolitisches Projekt des Kremls" betrachte, das dazu diene, "den Einfluss Russlands auf die Energieressourcen Europas auszuweiten und die Ukraine zu umgehen". Auch behält sich Washington, das selbst eigene Energieinteressen in Europa hat, unabhängig von der Vereinbarung mit Berlin das Recht vor, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. In Moskau betonte man am Mittwoch die rein wirtschaftlichen Absichten des Projekts: Der Kreml ließ verlauten, man würde niemals Energie als politische Waffe einsetzen.
So sehr sich die Positionen von Republikanern und Demokraten bei Nord Stream auch ähneln - mindestens einen wesentlichen Unterschied gibt es: Im Gegensatz zu Trump setzt Biden in seiner EU-Politik wieder deutlich stärker auf Deutschland. Sein Vorgänger Trump pflegte zu den nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest, die beim EU-Establishment umstritten sind, enge Beziehungen, während er mit Berlin im Dauerclinch lag.
"Totalitäre Regimes"
Biden wiederum sieht in Deutschland den wohl wichtigsten engen Verbündeten Amerikas in Europa. Polen und Ungarn hingegen bezeichnete er bei einem Wahlkampfauftritt in einem Nebensatz als "totalitäre Regimes" - gemeinsam mit dem diktatorisch regierten Belarus. Äußerungen wie diese ließen die Beziehungen der USA zu diesen Staaten abkühlen - selbst im traditionell US-begeisterten Polen: Außenminister Zbigniew Rau beschwerte sich vor mehr als einem Monat, von der US-Haltung zu Nord Stream 2 erst aus den Medien erfahren zu haben: "Unsere amerikanischen Verbündeten haben keine Zeit gefunden, die davon am meisten betroffene Region zu konsultieren." Der US-Präsident setze "Europa mit Deutschland gleich". In Polen fürchtet man einen amerikanisch-deutsch-russischen Kompromiss über die eigenen Köpfe hinweg, der letztlich nur Russland nütze.
Polen hatte auch nach der Wahlniederlage Trumps dessen Nähe gesucht. Das und die aus Brüsseler und Washingtoner Sicht problematische Rechtsstaatlichkeitspolitik Warschaus hat dazu geführt, dass Biden sich Polen gegenüber bisher recht reserviert verhält. Während es bei seinem Besuch in Brüssel vor einem Monat ein Treffen mit den Präsidenten der kleinen baltischen Staaten gab, war ihm Polens Präsident Andrzej Duda, unter Trump ein Dauergast im Weißen Haus, nur einige Minuten am Gang wert.(leg/ag)