Die deutsche Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. "Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden", sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten. Die Regierung lässt noch offen, ob Ungeimpfte künftig mit Einschränkungen rechnen müssen.

Die aktuelle Lage biete trotz der noch niedrigen Zahlen Anlass zur Sorge. Der R-Faktor, der die Zahl der Ansteckungen durch einen infizierten Menschen beschreibt, sei derzeit hoch, innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen um 75 Prozent gestiegen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, "müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen". Für die Überlegungen, was dann zu machen sei, sei es aber von Bedeutung, dass doppelt Geimpfte und Genesene "nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitragen", betonte Demmer.

Über die möglichen weiteren Maßnahmen werden nach Demmers Angaben die Chefs der Staatskanzleien beraten, auch eine Monsterpräsidentenkonferenz dazu soll es geben. Einen Termin dafür nannte Demmer aber nicht. Ziel der Bundesregierung sei es, die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Bereits zuvor äußerte die Justizministerin ihre Meinung zur Impfpflicht

Auch die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", sagte sie Montagfrüh. "Ich vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich wäre. Das hat zum einen damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten." Indes stoßen Vorschläge zu Einschränkungen für Ungeimpfte parteiübergreifend auf immer mehr Widerstand.

Lambrecht stellte klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.

Lambrecht warf statt einer Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen und diese "nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit" gehen.

Mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.

Kanzleramtschef Braun hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus.

"Geimpfte, Genesene und negativ Getestete - von denen geht keine besondere Gefahr aus", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag im ZDF. Daher seien bis auf die Maske im Öffentlichen Personennahverkehr keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt. Am Sonntag hatte bereits Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Änderung abgelehnt. Der CDU-Chef plädierte dafür, stärker für Impfkampagnen zu werben.

Politiker auf der Suche nach neuen Strategien

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) hatten mehr Druck auf Ungeimpfte vorgeschlagen. Kretschmann denkt dabei an eine Impfpflicht, Braun will Ungeimpften den Zutritt zu Veranstaltungen verwehren und Söder Ungeimpften im September kostenlose Schnelltests streichen. Auslöser der Debatte sind das sinkenden Impftempo sowie schnell steigende Zahlen an Corona-Neuinfektionen.

Am Montag wollen Kanzleramtschef Braun und die 16 Staatskanzleichefs beraten, ob es eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben soll, auf der eine neue Corona-Strategie abgesprochen wird. Am Dienstag will sich CSU-Chef Söder mit den CDU-Ministerpräsidenten beraten. Anlass ist zum einen die Sorge, dass es mit den Urlaubern und den Reiserückkehrern einen neuen Schub an Neuinfektionen gibt, weil in vielen europäischen Ländern die Inzidenzen sehr viel höher liegen als in Deutschland. (apa/afp/reuters)