Koalition in Polen zerbrochen - dennoch setzt größte Regierungspartei umstrittenes Rundfunkgesetz durch.
Brüchig war das Bündnis schon länger. Die Risse in der "Vereinten Rechten", der polnischen Regierungskoalition, wurden in den vergangenen Monaten immer tiefer - und erschwerten es der nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) immer mehr, Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Denn so dominant die Gruppierung von Jaroslaw Kaczynski auch ist, hat sie doch - knapp - keine Parlamentsmehrheit im Abgeordnetenhaus in Warschau. Sie ist auf die Stimmen zweier kleinerer Gruppierungen angewiesen. Und einmal war es die ultrakonservative Partei Solidarisches Polen (Solidarna Polska) von Justizminister Zbigniew Ziobro, ein andermal Verständigung (Porozumienie) von Vizepremier Jaroslaw Gowin, die Kritik an PiS übte. Hinzu kam die offene Rivalität des Justizministers mit Premier Mateusz Morawiecki.
Nun ist ein Teil der Dreierkoalition weggebrochen. Gowin wurde entlassen und verließ daraufhin mit einigen Vertretern seiner Verständigung das Regierungsbündnis. Zwei große Projekte, die vor allem die Handschrift von PiS trugen, waren zum ebenso großen Zankapfel geworden: ein weitreichendes Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft, das sich vor allem auf Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds stützt, sowie ein umstrittenes Rundfunkgesetz. Dieses stand am Mittwoch im Parlament zur Debatte.
Nach einer turbulenten Sitzung mit Unterbrechungen und wiederholten Abstimmungen wurde der Entwurf angenommen. 228 Abgeordnete votierten dafür, 216 Mandatare waren dagegen.
Medienvorbild Ungarn
Neben dem Umbau des Justizwesens zählt die Rundfunkpolitik zu den international mit besonderer Skepsis gesehenen Vorhaben des Kabinetts in Warschau, das aber auch heftige Gegenwehr im Inland erfährt. Mit Übernahme der Amtsgeschäfte 2015 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk (TVP) unter Kontrolle und das Programm auf Regierungslinie gebracht. TVP ist heute ein reines Propagandavehikel - im Gegensatz zum privaten Sendernetzwerk TVN. Insbesondere dessen Nachrichtensender TVN 24 steht Kaczynski, dem ideologischen PiS-Architekten der PiS, kritisch gegenüber.
Weil private Unternehmen nicht so einfach steuerbar sind, treibt Recht und Gerechtigkeit die "Repolonisierung" - so lautet ein offiziell gebrauchtes Schlagwort der Partei - des Mediensektors voran. Ausländischen Besitzern sollen ihre Beteiligungen so unattraktiv wie möglich gemacht werden, sodass sie die Unternehmen abstoßen. Als Käufer fungieren dann polnische Firmen, die sich entweder in Staatsbesitz befinden oder in gutem Einvernehmen mit PiS stehen. Dieses Modell hat sich Kaczynski von seinem Verbündeten in Ungarn abgeschaut, Premier Viktor Orban. Die Regierung in Budapest kontrolliert direkt oder indirekt mittlerweile 80 Prozent des dortigen Medienmarktes, objektive oder gar negative Berichterstattung über Orban geht dort zumeist völlig unter.
Verwerfungen mit USA möglich
Ein bedeutender Schritt in Richtung ungarischer Verhältnisse war der Kauf des Medienunternehmens Polska Press durch den staatlichen Ölkonzern Orlen. 20 der 24 polnischen Regionalzeitungen kamen in dessen Besitz, dazu 500 Online-Portale. Verkäufer war die Verlagsgruppe Passau. Dass ein bayerischer Medienkonzern seine Beteiligung abstieß, gilt als angenehmer Nebenaspekt für Kaczynski, der immer wieder antideutsche Töne anschlägt. Dank der sogenannten "Lex TVN" soll auch die TV-Gruppe in regierungsnahe Hände fallen. Das von PiS im Juli eingebrachte Gesetzesvorhaben sieht vor, Rundfunklizenzen nur an Ausländer zu vergeben, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Der Lizenznehmer dürfe demnach auch nicht abhängig sein von einem Unternehmen, das seine Zentrale außerhalb des EWR hat. Genau das trifft aber eben auf TVN zu: Dessen Mutterkonzern ist der US-Medienmulti Discovery.
Während am Dienstagabend Tausende Polen gegen das geplante Gesetz demonstrierten, kam der entlassene Vizepremier auf TVN 24 zu Wort. Gowin stellte sich auch deswegen gegen die Neuregelung, weil er Verwerfungen mit Polens wichtigstem Verbündeten außerhalb der EU fürchtet: den USA. Der damalige Präsident Donald Trump stellte sich schützend vor Discovery, die Regierung in Warschau musste TVN gewähren lassen. Einen Konflikt mit Joe Biden nimmt PiS nun in Kauf. Aus den USA kam schon umgehend Kritik: Außenminister Antony Blinken verkündete, sein Land sei "tief beunruhigt" über das Gesetz. Er forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen.
Auch weitere Verwerfungen Polen mit der EU sind vorprogrammiert. Diese hat am Donnertag das Gesetz kritisert: Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert. "Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen", schrieb Jourova am Donnerstag auf Twitter. Der Gesetzesentwurf sende "ein negatives Signal".
PiS in Umfragen vorne
Ob die Partei jetzt auch mit einem Ende ihrer Regierung rechnen muss, ist unterdessen offen. Denn Kaczynskis Gruppierung kann bei bestimmten Vorhaben auf Stimmen anderer Fraktionen zählen, etwa der rechtsorientierten Protestpartei Kukiz 15, die als Mehrheitsbeschafferin fungieren könnte. PiS-Vertreter gaben sich schon optimistisch, dass eine Minderheitsregierung möglich wäre.
Eine vorgezogene Neuwahl wäre außerdem auch für die Opposition ein Risiko. Diese ist gespalten, und selbst als sie zu manchen Urnengängen als Wahlbündnis angetreten war, konnte sie die PiS-Dominanz nicht brechen. Die oppositionelle Mitte-Rechtspartei PO (Bürgerplattform) setzt ihre Hoffnungen nun auf ihren früheren Vorsitzenden und Ex-Premier Donald Tusk, der erst vor wenigen Wochen wieder die Führung der Gruppierung übernommen hatte. In Umfragen ist die Popularität von PO zwar tatsächlich gestiegen. Doch liegt diese noch immer hinter PiS.