EU-Außenminister absolvieren Krisensitzung zu Afghanistan, auch Innenminister beraten. Fehlende gemeinsame Asylpolitik als Nagelprobe.
Dass Afghanistan wieder in die Hände der Taliban fallen würde, war allgemein erwartet worden. Von Geheimdiensten, von Experten, von Regierungen. Dass es mit dem Vormarsch der militanten Islamisten aber so schnell ging, war dann doch eine Überraschung - offensichtlich auch für die EU und ihre Mitgliedstaaten.
Die diplomatischen Schritte aus Brüssel wirkten bislang jedenfalls relativ hilflos. Ende vergangener Woche ließ etwa die EU-Kommission über ihren Außenbeauftragten Josep Borrell den Taliban ausrichten, dass die EU deren "zunehmende Verstöße" gegen humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte verurteile, und forderte die Islamisten auf, "regelmäßige und strukturierte Gespräche" wiederaufzunehmen. Die Nicht-Anerkennung und Isolation Afghanistans sowie ein "Mangel an internationaler Hilfe", wären die Folge, sollte neuerlich mit Gewalt ein Islamisches Emirat errichtet werden, drohte Borrell.
Hintergrund: Die EU ließ seit 2002 mit mehr als vier Milliarden Euro so viel Entwicklungshilfe nach Afghanistan fließen wie in kein anderes Land. Erst Ende vergangenen Jahres wurden weitere 1,2 Milliarden Euro bis 2024 zugesagt - die Borrell nun an Bedingungen wie eine friedliche Einigung und Achtung der Grundrechte knüpfen will. So sei "von höchster Bedeutung", dass die Fortschritte für Frauen und Mädchen aus den vergangenen zwei Jahrzehnten - inklusive Zugang zu Bildung - bewahrt werden.
Sondertreffen per Videokonferenz
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich kurz nach Borrell ähnlich: Ein mit Gewalt eingenommenes Afghanistan würde international nicht anerkannt werden. Von Protestnoten und Drohungen dieser Art dürften sich die Islamisten aber - wie auch schon in der Vergangenheit - kaum beeindrucken lassen.
Am Montag schließlich kündigte Außenbeauftragter Borrell eine Krisensitzung der EU-Außenminister über die Lage in Afghanistan für Dienstag an. Nach "den jüngsten Entwicklungen und intensiven Kontakten mit den Partnern in den vergangenen Tagen und Stunden" habe er ein Sondertreffen per Videokonferenz einberufen, teilte der Spanier über seinen Twitter-Account mit. "Afghanistan steht an einem Scheideweg. Die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger sowie die internationale Sicherheit stehen auf dem Spiel", fügte er in einem weiteren Tweet hinzu.
Auch am Mittwoch beim online stattfindenden Sondertreffen der EU-Innenminister zu Migration, das eigentlich wegen der angespannten Lage an der litauisch-belarussischen Grenze einberufen wurde, werden sich die Beratungen aufgrund der rasanten Entwicklungen wohl viel um Afghanistan drehen. Innenminister Karl Nehammer kündigte etwa an, Abschiebezentren rund um Afghanistan vorzuschlagen. Auch aus Sicht von fünf EU-Mittelmeerstaaten muss die Union dringend über mögliche starke neue Flüchtlingsbewegungen wegen der Lage am Hindukusch reden. Konkret fordern das Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern, die in den vergangenen Jahren die meisten Migranten, auch aus Afghanistan, empfangen hatten.
Frage nach EU-Dealsmit Nachbarländern
Es müsse über "mögliche Auswirkungen auf die Migration in den Erstaufnahmeländern und in der Europäischen Union" beraten werden, hieß es in einem Brief der fünf Staaten an die slowenische EU-Ratspräsidentschaft. Laut griechischen Medien habe Griechenland bereits erste Maßnahmen zur Vorbereitung getroffen.
Aktuell sind bereits hunderttausende Afghanen geflohen, teils innerhalb der Landesgrenzen, teils in Nachbarstaaten. An den EU-Außengrenzen schlagen sich die Kampfhandlungen in Afghanistan unterdessen noch nicht nieder. Laut EU-Kommission wurden dort seit Anfang des Jahres mit rund 4.000 illegalen Einwanderern aus Afghanistan etwa um die Hälfte weniger Menschen aufgegriffen als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres.
Zu erwarten ist allerdings, dass die Zahl jener, die den Übertritt auf Boden der EU versuchen, noch deutlich steigen wird. Das könnte zu einer Nagelprobe für die Union werden - vor allem, weil die Mitgliedstaaten sich nach wie vor nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik und einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge einigen konnten. Insbesondere diese Tatsache könnte in naher Zukunft auch die Frage aufwerfen, ob die EU Deals zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Nachbarstaaten Afghanistans wie Pakistan, Usbekistan oder Tadschikistan ähnlich dem EU-Türkei-Abkommen anstrebt.(tschi)