Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss lebenslang in Haft bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision gegen ihre Verurteilung wegen zehnfachen Mordes und weiterer schwerer Straftaten in allen wesentlichen Punkten zurück. Das Urteil gegen Zschäpe ist damit rechtskräftig, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, so dass eine Entlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen ist.

Auch die Verurteilung der mitangeklagten Ralf W. und Holger G. zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen Beihilfe zu den Morden beziehungsweise Unterstützung des rechtsextremistischen NSU bestätigte der BGH. Damit ist nur noch das Urteil gegen den Mitangeklagten André E. nicht rechtskräftig. Hier hat der BGH für den 02. Dezember eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Der rechtsextremistische "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte zwischen 2000 und 2007 neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Die rassistischen Motive für die Morde waren von den Ermittlern jahrelang nicht erkannt worden. Stattdessen wurden die Opfer bezichtigt, in kriminelle Geschäfte verwickelt zu sein. Erst nachdem sich die Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2011 bei einer Polizeikontrolle das Leben nahmen, wurden die Hintergründe der Morde und das NSU-Netzwerk 2011 entdeckt.

Die beiden Männer hatten zusammen mit Zschäpe unter falschen Namen in verschiedenen Städten gelebt, zuletzt in Zwickau. Zschäpe war den Ermittlungen zufolge selbst nie an den Tatorten. Ihre Aufgabe war es, die Finanzen des NSU zu führen, für Alibis zu sorgen und die bürgerliche Fassade aufrecht zu erhalten.

Besondere Schuldschwere

Der BGH sah Zschäpes Mittäterschaft durch Tatsachen belegt. "Ohne das von ihr versprochene Verhalten hätten die nach dem Vereinigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden können", so der BGH. Nur eine Einzeltat, für die Zschäpe vom Oberlandesgericht München (OLG München) im Juli 2018 nach einem fünfjährigen Mammutprozess verurteilt worden war, sah der BGH als nicht bewiesen an. Das führte aber nicht zu einer Änderung der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Feststellung der besonderen Schuldschwere ihrer Taten.

Damit ist nur noch das Urteil gegen André E. nicht rechtskräftig. E. war vom OLG München zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft hatte dagegen zwölf Jahre gefordert und deshalb gegen das Münchener Urteil in diesem Punkt Revision eingelegt. Auch der Angeklagte selbst legte Revision gegen seine Verurteilung ein. Mit diesen beiden Revisionsanträgen wird sich der BGH am 02. Dezember in mündlicher Verhandlung befassen. (Reuters)