Die Europäische Kommission ruft die EU-Länder auf, sich nach der Machtübernahme der Taliban auf mögliche Fluchtbewegungen aus Afghanistan vorzubereiten. "Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie 2015 machen. Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stehen", sagt die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag" laut einem Vorausbericht. 

Vor einer Woche hatten die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan wieder an sich gerissen. Seitdem versuchen unzählige Menschen verzweifelt, das Land zu verlassen. Am Samstag warteten bei starker Hitze weiter tausende Afghanen mit Ausreisepapieren auf Flüge. US-Soldaten hielten zugleich tausende Menschen ohne Papiere davon ab, auf das Flughafengelände zu gelangen. Unterdessen hat es im Gedränge am Flughafen von Kabul Medienberichten zufolge mehrere Tote gegeben.

Auch im Land und Nachbarländern unterstützen

Die EU-Innenkommissarin forderte, man müsse die Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region unterstützen. Die schwedische Politikerin rief aber auch alle EU-Länder auf, über das Umsiedlungsprogramm des UNO-Flüchtlingshochkommissariates mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen."Die EU-Kommission ist bereit, solche Programme zu koordinieren und zusätzliche Finanzhilfen bereitzustellen."

"Neben den früheren Diplomaten vor Ort und den Ortskräften mit ihren Familien gibt es noch weitere Gruppen, die dringend der Hilfe bedürfen, wie beispielsweise Menschenrechtsaktivisten und Journalisten", sagte Johansson der "Welt am Sonntag". "Es geht auch darum, Mädchen und Frauen zu beschützen." Zu möglichen Fluchtbewegungen aus Afghanistan sagte sie, bisher bewegten sich nicht so viele Menschen nach Europa, "aber die Situation ändert sich jetzt schnell und wir müssen auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein."

"Keinerlei Anerkennung der Taliban"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor bei einem Besuch in Spanien einen ähnlichen Appell an alle Staaten gerichtet, die an der Afghanistan-Mission beteiligt waren. Sie stellte finanzielle Hilfe für EU-Mitglieder in Aussicht, die Flüchtlinge aufnehmen. Von der Leyen stellte zudem klar, dass es derzeit zwar "operationelle Kontakte" zu den Taliban gebe, "um Leben zu retten". Es gebe aber keinen politischen Dialog und demzufolge auch "keinerlei Anerkennung der Taliban". Die von der Kommission vorgesehene humanitäre Hilfe für Afghanistan in Höhe von 57 Mio. Euro solle außerdem zwar aufgestockt werden, sei aber an die Einhaltung von Menschenrechten und der Rechte von Minderheiten und Frauen gebunden.

Laut dem spanischen Außenminister José Manuel Albares haben sich "fast alle EU-Staaten" bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Die Afghanen sollen zunächst eine "befristete Einreiseerlaubnis" für Spanien erhalten, bevor ihnen von den verschiedenen Ländern, in denen sie sich niederlassen sollen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird.

Türkei nimmt keine afghanischen Ortskräfte der EU auf

Die Türkei wird nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan keine vor den Taliban geflohenen afghanischen Ortskräfte der EU-Länder aufnehmen. "Wir haben eine Anfrage erhalten, Ortskräfte einer EU-Mission in Afghanistan aufzunehmen", sagte Erdogan nach Angaben seiner Regierung am Sonntag in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU könne aber nicht von der Türkei erwarten, "die Verantwortung von Drittstaaten zu übernehmen".

Erdogan kritisierte, die Mitgliedsländer der EU öffneten ihre Türen "nur für einen kleinen Teil der Menschen, die für sie gearbeitet haben und die in Schwierigkeiten sind". Die Türkei habe bereits rund fünf Millionen Flüchtlinge aufgenommen und könne keine "zusätzliche Last" mehr tragen. Ähnlich hatte Erdogan sich bereits am Samstag in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

Kritik von Nehammer

Nach Aussagen der EU-Kommission, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erneut heftige Kritik an der Brüsseler Behörde geübt. Er sei "schockiert", die Kommission sende "permanent die falschen Botschaften", sagte Nehammer in einem der APA übermittelten Statement am Sonntag.

"Vorschläge, jetzt alle Menschen aus Afghanistan nach Europa zu holen, kann ich nur ganz entschieden verurteilen", so Nehammer. Ziel könne nicht sein, "abertausende" Afghanen nach Europa zu holen. Das sei keine Lösung und eine "sehr kurzsichtige und ideologisch fehlgeleitete Politik", die gefährlich für Europa sei. Schutz für die Flüchtlinge müsse in der Region gewährleistet werden.

Ähnlich wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies Nehammer auf die bereits jetzt "große afghanische Community" in Österreich. Von den insgesamt rund 44.000 Afghanen hierzulande hätten viele keine Schulbildung und seien "trotz großer Bemühungen schwer zu integrieren", das zeige auch die Kriminalitätsstatistik. Hilfe vor Ort sei derzeit das "einzig Richtige und Vernünftige, auf das sich die EU-Kommission jetzt konzentrieren sollte", sagte er.

Slowakei will zehn Afghanen Asyl gewähren

In der Slowakei meldete sich am Sonntag die mitregierende Partei "Wir sind Familie" in Sachen Afghanistan-Flüchtlinge zu Wort: Man werde eine Erhöhung der Zahl akzeptierter Afghanen nicht erlauben, hieß es in einem Post von Parteichef Boris Kollar in Sozialen Netzwerken laut Agentur TASR. Man werde bei dahin gehenden Bemühungen anderer Koalitionspartner ein Veto einlegen. Kollar schlug sich explizit auf die Seite von Kurz: "Sie können nicht integriert werden, und daher ist es notwendig, dass man hilft, sie sie in ihrer natürlichen Umgebung zu erhalten, im Zivilisationskreis ihrer Religionen. Das sind die benachbarten Staaten."

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger von der Partei OLaNO (Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) hatte am Montag angekündigt, die Regierung habe beschlossen, zehn Afghanen Asyl zu gewähren, die in den vergangenen Jahren intensiv mit EU-Staaten zusammengearbeitet haben. Außenminister Ivan Korcok ergänzte am Tag darauf, diese Zahl sei "nicht in Stein gemeißelt". (apa)