Den afghanischen Helfern ihrer Truppen fühlen sich die EU-Staaten verpflichtet. Mit Flüchtlingsverteilung hat dies nichts zu tun.
Die Slowakei will zehn Menschen aufnehmen, Österreich gar keine, die EU-Kommission wünscht sich legale Fluchtrouten, und in Deutschland gibt es Rufe nach Aufnahmekontingenten für bestimmte Personengruppen. Die Ereignisse in Afghanistan haben in Europa die Flüchtlingsdebatte wieder befeuert.
Diese hat die EU-Staaten schon 2015 in erbitterten Streit gestürzt. Und bei allen Warnungen, dass sich dies nicht wiederholen dürfe, dass die Union sich besser vorbereiten müsse auf die mögliche Ankunft zahlreicher Flüchtlinge - diese Mahnungen werden wohl kaum etwas nützen. Denn in der Zwischenzeit hat es keine Fortschritte bei einer Reform der gemeinsamen Asylpolitik gegeben und keine ernst zu nehmenden Bestrebungen, eine gemeinsame Migrationspolitik aufzubauen.
Wenn die Grünen in Österreich nun für eine Europa-Initiative zur Flüchtlingsaufnahme plädieren, dann bleibt ausgeblendet, dass es eine solche schon gegeben hat - nicht nur einmal. Die EU-Kommission hat mehrere Vorschläge präsentiert: von einer Quotenregelung zur Verteilung von Asylwerbern über eine finanzielle und personelle Lastenteilung bis hin zu einem Notfallmechanismus, der aktiviert werden sollte, wenn ein Mitgliedsland mit dem Andrang vieler Schutzsuchender überfordert ist.
Gescheitert sind die Vorgaben bisher an der Uneinigkeit der EU-Staaten. Dabei sind die Fronten in dem Zwist fließend. Die für ihren Widerstand gegen eine Flüchtlingsquote vor Jahren viel gescholtenen Osteuropäer waren nicht die Einzigen, die einen verpflichtenden Schlüssel zur Aufnahme von Asylwerbern ablehnten. Auch die Franzosen wollten ihn nicht. Österreich, das sich zunächst als Unterstützer einer Quote zeigte, war übrigens nicht viel später ebenfalls dagegen.
So wie damals kein Schlüssel zur Verteilung syrischer Flüchtlinge zustande gekommen ist, wird auch diesmal kein Schlüssel zur Verteilung afghanischer Flüchtlinge zustande kommen. Diese Diskussion wird wohl nicht einmal begonnen. Manche Staaten lehnen die freiwillige Aufnahme prinzipiell ab - und dazu gehört nicht nur Österreich, sondern auch Griechenland mit seiner EU-Außengrenze. Andere haben durchaus Zusagen gemacht - wie etwa Polen und eben die Slowakei. Die Regierung in Bratislava verkündete, zehn Afghanen Asyl zu gewähren, die in den vergangenen Jahren intensiv mit EU-Staaten zusammengearbeitet haben. Auch Polen, das wie die Slowakei Soldaten nach Afghanistan geschickt hatte, zeigte sich zu ähnlichem bereit.
Unerwünschte Umsiedlungen
Mit einer generellen Flüchtlingsaufnahme hat dies aber nichts zu tun. Jene Staaten, deren Truppen von afghanischen Ortskräften unterstützt wurden, wollen nun diesen Schutz vor den Übergriffen oder der Rache der Taliban gewähren. Nicht nur Deutschland, das zuletzt EU-weit das größte Kontingent an Soldaten gestellt hat, sieht das als "eine moralische und humanitäre Verpflichtung" an, wie es die dortigen Kommunen formulierten. Doch wünscht sich der Gemeindebund gleichzeitig eine internationale Kontingentlösung, damit nicht Deutschland im Fall weiterer Geflüchteter "die Hauptlast" trage.
Immerhin zeichnet sich Konsens ab, dass die jeweiligen EU-Staaten für die Ortskräfte Verantwortung tragen, die nun wegen ihrer Tätigkeit für diese Länder gefährdet sind. Viel Einigkeit gibt es aber auch dabei, andere Regionen zur Flüchtlingshilfe zu verpflichten. Usbekistan, Pakistan oder der Iran sollen doch für die Menschen aus Afghanistan sorgen, heißt es von etlichen Seiten. Dass die EU dies mit Geld vergüten würde, ist wahrscheinlich.
Weit weniger Bereitschaft unter den EU-Ländern gibt es hingegen zur Einrichtung legaler Fluchtrouten oder zu Umsiedlungsprogrammen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Dass es massive Unterstützung für afghanische Frauen und Kinder geben wird, wie von politischen Mitte-links-Gruppierungen im EU-Parlament und in anderen Abgeordnetenhäusern gefordert, ist ebenso nicht anzunehmen. Noch weniger Hoffnung auf eine EU-Initiative können sich hunderttausende Afghanen machen, die jetzt um ihr Leben rennen.