Ein Spitzentreffen folgte auf das andere - und das kurz vor dem Nationalfeiertag. Die Ukraine, die am heutigen Dienstag den 30. Jahrestag ihrer Loslösung von der Sowjetunion feiert, ließ sich in den Tagen zuvor internationale Unterstützung im Ringen mit Russland zusichern. Denn noch immer ist die Okkupation der Halbinsel Krim nicht beendet, und auch der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 löst Sorgen aus. Kiew fürchtet nämlich nicht nur wirtschaftliche Einbußen, sondern auch politische Erpressung durch den Kreml.

Beides war Thema sowohl beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin am Sonntag als auch bei einem internationalen Spitzentreffen tags darauf in der ukrainischen Hauptstadt. Bei der Konferenz, an der dutzende europäische Staaten teilnahmen, stellten sich die Politiker - unter ihnen Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg - hinter den Territorialanspruch der Ukraine. Mit der "Krim-Plattform" will Kiew die internationale Aufmerksamkeit wieder auf das Thema lenken. "Leider wurde schon sehr viel Zeit verloren, wir wollen keinen weiteren Tag mehr verlieren", um die Okkupation der Krim zu beenden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Druck auf Russland

Die Schwarzmeer-Halbinsel wurde 2014 von Russland annektiert. Der international als völkerrechtswidrig bewertete Schritt brachte die Beziehungen des Westens zur Regierung in Moskau auf einen Tiefpunkt seit Ende des Kalten Kriegs. Während die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine fortgesetzt werden, wird die Krim aber nur selten thematisiert.

Nun betonte EU-Ratspräsident Charles Michel in seiner Rede in Kiew, dass die Europäische Union ihre "Nichtanerkennungspolitik weiterhin entschlossen fortsetzen" werde. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der Ukraine weiterhin feste Unterstützung zu. "Unsere Stimme bleibt laut gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim", sagte er und verwies auf die schwierige Situation der Minderheit der Krimtataren, die rund zehn Prozent der Bevölkerung auf der Krim ausmachen. In ihrer Abschlusserklärung unterstrichen die Konferenzteilnehmer ihre Entschlossenheit, weiterhin Druck auf Russland auszuüben, um die Besetzung der Krim und Sewastopols friedlich zu beenden.

In Moskau hatte die Veranstaltung für scharfe Kritik gesorgt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der am Mittwoch in Wien erwartet wird, hatte im Vorfeld von einem "Hexensabbat" gesprochen.

"Grüne Transformation"

Unterdessen müht sich Berlin, die Bedenken Kiews zu Nord Stream 2 auszuräumen. Durch die Pipeline soll russisches Erdgas nach Westeuropa fließen. Damit die Ukraine dadurch nicht abgehängt wird, haben Deutschland und die USA am Montag mit dem osteuropäischen Land über Zusicherungen diskutiert.

Mehrere Ideen seien besprochen worden, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in Kiew. Jedenfalls dürfe Russland Gas nicht als politische Waffe einsetzen, und der Transit durch die Ukraine müsse aufrechterhalten bleiben. Die bisherige Route durch die Ukraine gibt dem Land ein Druckmittel gegenüber Russland und spült hohe Einnahmen ins Staatsbudget.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der als deutscher Vertreter an den Beratungen teilnahm, stellte Hilfen in Aussicht, ohne jedoch konkret zu werden. "Wir wollen die grüne Transformation der Ukraine unterstützen." Hier sei eine enge Kooperation geplant, berichtete der CDU-Politiker. Deutschland decke bereits 46 Prozent seines Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien ab. Viele deutsche Unternehmen könnten in der Ukraine investieren. Auch der Export von grünem Wasserstoff sei denkbar.

Berlin will sich dafür einsetzen, dass der russisch-ukrainische Transitvertrag über 2024 hinaus verlängert wird. Es hat auch die Zahlung von 175 Millionen Dollar in einen Fonds von insgesamt einer Milliarde Dollar zugesagt, der etwa die Wasserstoffproduktion in der Ukraine ausbauen soll. (apa/reuters/czar)