Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Lokführern ist die Deutsche Bahn vor Gericht gescheitert. Sie wollte den Streik der Gewerkschaft GDL durch eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verhindern und hatte diesbezüglich einen Eilantrag eingereicht. Das Gericht wies den Antrag jedoch zurück, die GDL darf also weiter streiken. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.

Seit Donnerstagfrüh läuft der Streik im Personenverkehr, der noch bis Dienstagfrüh dauern soll. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", sagte der Deutsche-Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Er betonte: "Wir haben jetzt das dritte verbesserte Angebot vorgelegt - ohne dass die GDL ernsthaft mit uns in Verhandlungen eingetreten wäre." Auch den Vorschlag, mit Hilfe eines Schlichters oder Moderators nach einer Lösung zu suchen, habe die Gewerkschaft abgelehnt. Im Interesse der Kunden und Mitarbeitenden habe der Konzern nun handeln müssen und werde die Streiks deshalb rechtlich überprüfen lassen.

Corona-Prämie bis zu 600 Euro

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte zuvor weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn abgelehnt, solange diese ihre Tarifangebote auf das Zugpersonal beschränkt. "Wir sind bereit zu verhandeln, aber Bedingungen sollte niemand stellen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag am Rande einer Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof. Die Gewerkschaft habe Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahn-Berufen wie in der Verwaltung. Diese hätten ein Recht auf einen Tarifvertrag, das ihnen die Bahn im aktuellen Angebot verweigere.

Sobald es Ergebnisse gebe, sei die Gewerkschaft bereit, den Streik zu beenden. "Wenn das Management Tarifverträge für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner abschließt, dann sind wir einen großen Schritt weiter, und erst dann gehen wir in Verhandlungen."

Die Deutsche Bahn hatte der GDL am Mittwoch ein neues Angebot vorgelegt. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bisher hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert. Weselsky lehnt das Angebot auch inhaltlich ab.

Nach Weselskys Darstellung verlangt die Bahn, den Geltungsbereich auf den derzeitigen Tarifvertrag zu beschränken. Damit droht nach seiner Ansicht eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. "Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL", sagte Weselsky.

Tarifexperten sind nicht überzeugt vom Streik

Nach Einschätzung von Tarifexperten hat das Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL bei Tarifauseinandersetzungen mit der Deutschen Bahn der Gewerkschaft wenig eingebracht. "Die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erreichte in den vergangenen Jahren ähnlich hohe Löhne, musste dafür aber längst nicht so aggressiv auftreten", schreibt Hagen Lesch in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Die GDL habe laut Bahn seit 2007 Lohnsteigerungen um 48,1 Prozent für ihre Mitglieder erreicht, während die EVG sogar 50,5 Prozent durchsetzen konnte. Lesch wertet regelmäßig das Tarifgeschehen in Deutschland im Hinblick auf die Intensität der Arbeitskämpfe aus.

Der IW-Experte folgt zudem der Einschätzung, dass es der GDL auch im aktuellen Streik nicht ausschließlich um Lohnprozente geht, weil sie sich als kleinere Gewerkschaft ihren Status als Tarifverhandlungspartner erhalten wolle. Im laufenden Konflikt habe sich die GDL jedoch ohne Not in die Bredouille gebracht, indem sie im vergangenen Jahr die Schlichtung platzen ließ. Ohne diesen Schritt hätten die Grundsatzfragen zur Ko-Existenz der beiden Gewerkschaften im Bahn-Konzern wie bereits 2015 erneut festgeschrieben werden können. (apa, dpa, reuters)