Polen hat in der Grenzregion zu Weißrussland den Ausnahmezustand verhängt. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets folgte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag dem Wunsch der nationalkonservativen Regierung, auf diese Weise auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland zu reagieren. "Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich", sagte ein Sprecher der Präsidialadministration in Warschau. Die aktuelle Debatte hatte sich an ein paar Dutzend Schutzsuchenden entzündet, die zwischen der polnischen und der weißrussischen Grenze feststecken.

Der Ausnahmezustand, der 30 Tagen gelten soll, trat noch am Nachmittag mit dem Moment seiner Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger in Kraft. Das Parlament muss innerhalb von 48 Stunden informiert werden und hat die Möglichkeit, die Anordnung aufzuheben.

Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze mit insgesamt 183 Ortschaften. Dort gilt nun ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information ist eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Das Fotografieren von Soldaten, Grenzschützern und Polizisten sowie ihrer Ausrüstung sei verboten. Ab Mitternacht müssten alle Personen den Grenzstreifen verlassen, die mit dem Gebiet weder privat noch beruflich verbunden seien.

Vorwürfe an Machthaber Lukaschenko

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

"Wir müssen die Sicherheit Polens und der EU berücksichtigen", sagte der Sprecher der Präsidialadministration. Polens 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus ist auch eine EU-Außengrenze.

Innenminister Kaminski fügte hinzu, einer der Gründe für die Verhängung des Ausnahmezustands seien die gemeinsamen Militärmanöver, die die russische und die weißrussische Armee ab dem 10. September im Westen von Belarus an der Grenze zu Polen abhalten werden. Man müsse auf jede Art von Provokation gefasst sein. "Auf der anderen Seite der Grenze werden sehr gefährliche Menschen mit Feuerwaffen und Munition unterwegs sein."

Soldaten gegen Flüchtlinge

Vor kurzem hatten auch Lettland und Litauen als Reaktion auf die illegale Einreise von Migranten in mehreren Regionen an der Grenze zu Belarus den Notstand ausgerufen. Damit wurde unter anderem der Grenzschutz ermächtigt, Migranten abzuweisen.

In Polen ist der Ausnahmezustand jedoch umstritten. Im Fokus der polnischen Öffentlichkeit stand zuletzt das Schicksal der Gruppe von Flüchtlingen aus Afghanistan, die seit gut drei Wochen in der Nähe des Grenzorts Usnarz Gorny festsitzen. Polnische Grenzschützer, Polizisten und Soldaten haben das Lager abgeriegelt und lassen die Menschen nicht ins Land. Hilfsorganisationen haben kaum Zugang zu den Menschen, um sie mit dem Nötigsten zu versorgen. (dpa/apa)