Die Präsidentin der EU-Kommission und ihre Zwischenbilanz: Immer noch viel Pathos und viele Baustellen, aber auch überraschende Initiativen und mehr Hang zum Realen.
Die Seele der Union zu stärken - das war das Motto der zweiten Rede zur Lage der Union, die Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg hielt. Und so kam das Wort Seele auch oft vor im Text, man wähnte sich rasch im bekannten Brei der salbungsvollen Worte.
Doch von der Leyen hat offensichtlich dazugelernt; mittendrin zieht sie verborgene Register und legt Konkretes auf den Tisch, konkrete Versprechen zumindest: Es sei jetzt Zeit für eine Verteidigungsunion, sagt sie da, bis zum Jahresende werde es eine gemeinsame Erklärung von EU und Nato geben. Danach, wenn Frankreich die Ratspräsidentschaft übernommen hat, will sie mit Emmanuel Macron einen Sondergipfel zur gemeinsamen Verteidigung ansetzen. Sie nimmt die Länder in die Pflicht: Die Nachrichtendienste würden nicht zusammenarbeiten, die Abwehr von Cyberattacken müsste längst auf höherem, gemeinsamem Level sein. Nebenbei schlägt sie vor, die Mehrwertsteuer für europäische Rüstungsprodukte innerhalb der EU zu streichen.
Die Niederlage in Afghanistan - ein europäisches Trauma
Später, in der Debatte, wird ihr der Linke Martin Schirdewan an den Kopf werfen, die EU solle lieber in die Armutsbekämpfung und in neue Jobs für einfache Menschen investieren als in sinnlose Rüstung. Aber woher der Wind weht, ist klar, sie hat es selbst erwähnt: Afghanistan. Das Trauma ist auch ein europäisches und wird es noch länger bleiben, die Migrationsfrage solle nicht länger ein Keil in der Union sein. Jetzt sei es an der Zeit, das Thema gemeinschaftlich zu lösen - illegale Migration eindämmen, Schutzbedürftige aufnehmen, Ordnung ins Chaos bringen. Die Kommission schnürt kommende Woche ein weiteres Paket für Afghanistan, es kommen noch einmal 100 Millionen.
Und sie schnürt noch viele weitere. Diese Woche ist die neue Gesundheitsagentur Hera einen wesentlichen Schritt weitergekommen, für die jungen Menschen ("Europa braucht die Jugend") kommt das Programm Alma, eine Beschäftigungsinitiative.
Wie immer, wenn es um die großen Themen geht, ist auch das Scheckbuch nicht weit: Vier Milliarden zusätzlich für Klimamaßnahmen, eine Milliarde für den Aufbau einer mRNA-Impfstoffproduktion in Afrika, 200 Millionen Impfdosen als zusätzliche Spende, überhaupt: eine neue Krisenvorsorge- und Resilienzmission soll die EU gegen künftige Pandemien wappnen, sie plant das mit 50 Milliarden Euro des "Team Europe" bis 2027.
Die Pandemie, so von der Leyen, habe auch den Wert der Zeit in neues Licht gerückt. Es sei das Geld der Steuerzahler, schimpft AfD-Abgeordneter Jörg Meuthen später, die Leute würden es lieber selbst ausgeben. Bis Ende des Jahres will die Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen einbringen, für die Freiheit der Medien ist im kommenden Jahr ein neues Gesetz geplant.
Wie immer spricht von der Leyen mal englisch, mal französisch; auf deutsch wechselt sie beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Ohne Polen und Ungarn namentlich zu nennen, beginnt sie geschickt mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, zitiert Vaclav Havel, spricht von Freiheit, Demokratie und auch von der "Freiheit, anders zu sein, als die Mehrheit".
Sie halte viel vom dualen Ansatz - den Dialog führen und doch auch konkrete Schritte setzen. Dabei hat man in diesem Jahr gerade das der Kommission zum Vorwurf gemacht, dass es längst die gesetzliche Handhabe gebe, aber keine Taten folgen. Nun sei die Zeit gekommen, ab 2022 würden die Rechtsstaats-Berichte auch mit konkreten Forderungen an die betreffenden Länder versehen sein, zuletzt wurden Mittel eingefroren, vergangene Woche der EuGH ersucht, Strafzahlungen zu verhängen.
Die Verteidigung der europäischen Werte sei auch eine Verteidigung der Freiheit, sagt die Präsidentin: "Die Freiheit zu sein, wer man ist, zu sagen, was man sich denkt und zu lieben, wen immer man liebt."
Reicht das? Für Daniela Schwarzer, Europa-Direktorin der "Open Society Foundation" von George Soros, ist von der Leyen auf dem richtigen Weg, die Aussagen sind aber noch zu vage: "Meine Hoffnung ist, dass die Kommission alle ihre Werkzeuge wirklich nutzt und die relevanten Mitgliedsländer das auch voll unterstützen." Das sollte durchaus bis zum Verlust des Stimmrechts gehen. Ähnlich sieht das Dacian Ciolos (Renew), der beklagt, dass die Kommission zu oft Diplomatie mit dem Rat betreibe, anstatt mit dem Parlament Politik zu machen.
Bei der Pandemiebekämpfung hat sich das Blatt gewendet
Natürlich nimmt die Pandemie breiten Raum ein, hier hat sich das Blatt gewendet. Vergangenes Jahr, so von der Leyen, habe sie um diese Zeit noch nicht gewusst, ob und wann es einen Impfstoff geben würde. Man habe die Lektion gelernt, sei zu euphorisch gewesen. Doch jetzt läufts, die EU hat Großbritannien und die USA abgehängt und nebenbei auch noch 700 Millionen Impfdosen an andere Länder weitergegeben, 400 Millionen Zertifikate sind ausgestellt, 1,8 Milliarden Dosen stehen auf Abruf bereit, die Wirtschaft erhole sich um ein Vielfaches schneller als nach der Bankenkrise - diese Punkte gehen an die Kommission, es gibt Zwischenapplaus der Abgeordneten, wie auch an anderen Stellen der Rede.
Am Ende der Rede stellt die Kommissionschefin noch einen Gast vor, Beatrice Vio, Gewinnerin einer Goldmedaille bei den Paralympics aus Italien. 119 Tage, nachdem sie das Krankenhaus verlassen hatte, gewann sie die Medaille, eine Geschichte die zeige, dass auch unmöglich Erscheinendes möglich sein kann, ein Sinnbild für die junge Generation. Zu Wort kommt die Athletin nicht, aber für von der Leyen ist klar: "Das ist die Zukunft Europas, das ist die Seele Europas." Und da ist sie wieder, die Seele.