Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew am Donnerstag das Parlament aufgelöst und die zweite Übergangsregierung seit Mai ernannt. Ministerpräsident bleibt sein ehemaliger Sicherheitsberater Stefan Janew. Nicht mehr im Kabinett sind jedoch zwei der als erfolgreich geltenden Minister, die eine eigene Partei gründen wollen, um bei der Parlamentswahl in zwei Monaten anzutreten.

"Wir gehen in die Politik", gab der abgesetzte Wirtschaftsminister Kiril Petkow am Donnerstag bekannt. "Mit dem ehemaligen Finanzminister Assen Wassilew treten wir bei den nächsten Parlamentswahlen am 14. November an", verkündete er. Laut Meinungsumfragen werden Petkow und Wassilew als die erfolgreichsten Kabinettsmitglieder in der ersten Übergangsregierung angesehen.

Die politische Ausrichtung des neuen politischen Projekts bleibt unklar. "Wir glauben fest daran, dass man mit konservativer Politik linke politische Ziele erreichen kann", sagte Petkow gegenüber dem bulgarischen Staatsradio BNR. "Zwei Politiker machen schon lange keine Partei", kommentierte der Politikwissenschafter Ljubomir Stefanow. Ihm zufolge wird der Erfolg der neuen Formation von ihren Partnern und "Trägerraketen" für die Parlamentswahlen abhängen.

Lob von Radew

Präsident Radew begründete den Wechsel im Wirtschafts- und im Finanzministerium nicht, obwohl er die Übergangsregierung ausdrücklich lobte. "Sie hat gezeigt, wie gegen Korruption und Machtmissbrauch angegangen werden kann", sagte Radew in Anspielung auf die nach zwölf Jahren abgewählte konservative GERB-Regierung von Bojko Borissow. Unterstützt von den Sozialisten stellt sich Radew am 14. November bei den gleichzeitig mit dem Parlamentsvotum stattfindenden Präsidentenwahlen zur Wiederwahl.

Seinen Posten in der Übergangsregierung behält der stellvertretende Ministerpräsident für europäische Projekte, Atanas Pekanow. Bisher hatte er sich trotz längst abgelaufener Frist geweigert, den bulgarischen Corona-Wiederaufbauplan der EU-Kommission vorzulegen, weil dies Aufgabe einer regulären Regierung sei. Nun erhöht Brüssel den Druck und fordert, dass Sofia einen klaren Zeitrahmen für die Schließung der bulgarischen Kohlekraftwerke vorstellt. Pekanow reagierte überrascht auf den scharfen Ton der europäischen Institutionen. "Sie verstehen nicht, wie schwierig es ist, unter den Bedingungen politischer Unsicherheit eine Entscheidung zu treffen", sagte der Vizeregierungschef. Bulgarien ist in hohem Maße von Kohle abhängig, weil das Land über große Vorkommen verfügt. Fast 40 Prozent der Stromversorgung kommen aus dem Kohlebergbau.

Zur dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres kam es nach zwei stark zersplitterten Parlamenten in Sofia. Die Meinungsforscher erwarten, dass auch im nächsten Parlament wieder mindestens sechs Parteien vertreten sein werden. Am 4. April hatte die bürgerliche Partei GERB die regulären Wahlen knapp gewonnen, wegen ihrer politischen Isolation jedoch keine Regierung bilden können. Bei der vorgezogenen Wahl am 11. Juli siegte die neugegründete populistische Formation ITN (Es gibt so ein Volk), doch sie schaffte es nicht, eine Regierungsmehrheit zu organisieren.

Wahlbeteiligung entscheidend

Die seit April im Parlament vertretenen Anti-GERB-Parteien, die im Zuge der Proteste gegen die Regierung Borissow im vergangenen Sommer entstanden, hatten sich in beiden gescheiterten Parlamenten stark zerstritten, was ihnen keine all zu großen Chancen auf eine Regierungsmehrheit nach der Wahl im November einräumt. Die große Unbekannte bleiben das neue politische Projekt von Petkow und Wassilew sowie die Wahlbeteiligung, die im April und insbesondere im Juli sehr niedrig ausgefallen war. "Es steht fest, dass sich die Bürger eine normal funktionierende reguläre Regierung wünschen und deshalb werden sie diesmal vermutlich mehrheitlich zur Wahlurne gehen, denn von Machtspielchen haben sie genug gesehen. Jetzt wollen sie stabile Verhältnisse", kommentierte der Politikwissenschafter Kalojan Weltschew im bulgarischen Fernsehen BNT. (apa)