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Zypern wirft Türkei politisches Spiel mit Migration vor

Von Martyna Czarnowska aus Nikosia

Politik

Steigende Zahl an Ankünften aus Nordzypern. Europaministerin Edtstadler auf Tour durch Länder mit EU-Außengrenze.


Nikosia/Bukarest. Die kleine Ausstellung im Außenministerium in Nikosia ist noch nicht eröffnet. Doch die Botschaft der Bilder ist schon jetzt klar: Die Aufmerksamkeit soll auf Varosha gelenkt werden und das Unrecht, das die griechischen Zyprioten dort orten. Die älteren Fotografien zeigen einen Badeort mit den üblichen Hotelburgen und fröhlichen Menschen am Strand, auf den jüngeren ist zu sehen, wie der Stadtteil in der Nähe Famagustas im Nordosten Zyperns sich jetzt darstellt: eine Geisterstadt mit Gebäuderuinen.

Doch nicht der Verfall wird im Süden der geteilten Insel als Unrecht betrachtet. Sondern dass der Norden Teile von Varosha wieder geöffnet hat. Die jahrzehntelang von Stacheldraht umzäunte Sperrzone ist nun Touristen zugänglich. Dabei wäre das Gebiet den griechischen Zyprioten zurückzugeben, die von hier flohen, als türkische Truppen einmarschierten - eine Reaktion auf einen von Griechenland gesteuerten Putschversuch. Seit 1974 ist die Mittelmeerinsel entzweigerissen; griechische Zyprioten im Süden und türkische Zyprioten im Norden driften gesellschaftlich immer weiter auseinander. Nur begrüßen kann dies die Türkei, die als Einzige den ansonsten politisch und wirtschaftlich isolierten Norden als Staat anerkennt.

Es ist denn auch die Türkei, an die die Republik Zypern die heftigsten Vorwürfe richtet. Von "Provokation" und "Rechtsbruch" spricht Außenminister Nikos Christodoulides, wenn die Rede auf Varosha kommt. Das war auch nach dem Treffen mit Europaministerin Karoline Edtstadler so, die diese Woche vier Länder mit EU-Außengrenzen besuchte: im Norden Litauen und Lettland, im Süden Zypern und Rumänien. In Zypern erntete sie Lob von Christodoulides: Immerhin gehört Österreich zu den Staaten, die davor warnen, sich von der Türkei "erpressen" zu lassen. "Wir müssen eine klare Botschaft an die Türkei aussenden", betonte Edtstadler.

Das sollte laut den beiden Politikern ebenso für ein Thema gelten, das Österreich zu den drängendsten zählt: Migration. Zypern verzeichnet seit einigen Jahren eine steigende Zahl an Asylwerbern, von denen die meisten über die von den Vereinten Nationen überwachte Pufferzone aus dem Norden kommen. Im Süden stellen sie dann einen Antrag auf Schutz. Mehr als 7.400 Ansuchen waren es im Vorjahr; mittlerweile ist Zypern das Land mit den meisten Asylanträgen in Relation zu seiner Bevölkerungszahl.

Auch dafür macht die Regierung in Nikosia Ankara mitverantwortlich: Die Türkei lasse die Migranten nach Nordzypern. Sie nutze Einwanderung für ihr politisches Spiel mit der EU. Die Union sollte darauf geschlossen reagieren, kommentierte Edtstadler.

Die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns unterstrich sie ebenfalls in Bukarest, bei einer Zusammenkunft mit Staatssekretärin Iulia Matei. Auch dort kam Migration zur Sprache - und dass diese "flexible Lösungen" erfordere. Eine aber kommt weder für Österreich noch Rumänien in Frage: verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen.