Auf der Nordatlantikinsel Island wird am kommenden Samstag (25.9.) ein neues Parlament gewählt. Laut den Umfragen der vergangenen Wochen muss die regierende Koalition aus Links-Grünen, Konservativen und Agrarisch-Liberalen um den Erhalt ihrer Mehrheit bangen. Auf dem Prüfstand steht unter anderem die Corona-Politik der Regierung. Mehrere eher links stehende Parteien befinden sich im Aufwind.

Der jüngsten veröffentlichten Umfrage zufolge kämen die drei Regierungsparteien nur noch auf 30 der 63 Sitze im Althingi. Die größten Verluste drohen dabei den Links-Grünen von Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir und der konservativen Unabhängigkeitspartei. Die Grünen kommen derzeit nur auf 10,2 Prozent Unterstützung. Bei der Wahl 2017 erhielten sie noch 16,9 Prozent der Stimmen. Die Konservativen hätten statt 25,2 Prozent nur noch 21,2 Prozent, sie rangieren damit unter allen kandidierenden Parteien dennoch weiterhin auf Platz eins.

Stimmengewinne erwarten dürfen sich neben den mitregierenden Agrariern von der Fortschrittspartei, die liberale Reformpartei, die Sozialdemokraten, die Piratenpartei und die erstmals antretenden Isländischen Sozialisten, denen die Meinungsforscher aus dem Stand 7,3 Prozent und damit den Einzug ins Parlament zutrauen. Insgesamt bewerben sich neun Parteien um Parlamentssitze - den Umfragen zufolge dürften auch alle neun den Einzug ins Parlament schaffen.

Reykjavik

Politische Beobacher überrascht

Die schlechten Werte der zwei größeren Regierungsparteien kommen für politische Beobachter in Island zum Teil überraschend, da die für isländische Verhältnisse ungewohnte Links-Rechts-Zusammenarbeit über weite Strecken hohe Popularitätswerte genoss. Die Regierung verfügte zuletzt am 15. September Lockerungen, als die dritte Covid-Welle auf Island seit Beginn der Pandemie im Abklingen war. Mithilfe der von einer Grünen als Gesundheitsministerin gemanagten Anti-Covid-Strategie gelang es, das Land dazwischen immer wieder über mehrere Monate hinweg weitgehend ohne Neuinfektionen über die Runden zu bringen. Auch zählt Island mit einer Durchimpfungsrate von über 79 Prozent (Our World in Data) zu den erfolgreichsten Staaten der Welt, was Impfungen betrifft.

Allerdings herrschen unter den antretenden Parteien unterschiedliche Meinungen darüber, wie das Land weiter mit der Pandemie umgehen soll. Die Auswirkungen von Covid auf Wirtschaft, Tourismus und Gesundheitssystem waren zum Teil beträchtlich.

Langwierige Regierungsbildung wahrscheinlich

Grundsätzlich wollen die drei Regierungsparteien ihre intern nicht immer ganz friktionsfreie Zusammenarbeit auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Sollten sie tatsächlich die nötige Mehrheit gemeinsam verfehlen, wird jedoch eine ähnlich langwierige Regierungsbildung erwartet wie vor vier Jahren. Damals konnte Jakobsdóttir nach zähen Verhandlungen und nach mehreren vergeblichen Anläufen mit unterschiedlichen Regierungsverhandlern eine stabile Regierung auf die Beine stellen.

In den kommenden Verhandlungen könnte die derzeit auf Eis gelegte Diskussion über die mögliche EU-Mitgliedschaft Islands eine Rolle spielen. Die strikte Ablehnung eines EU-Beitritts war einer jener Punkte, in dem sich die Grünen und Konservativen stets einig waren, und die Regierungschefin machte erst vor wenigen Tagen erneut klar, dass sie mit keiner Partei eine Koalition eingehen werde, die einen Beitritt zur Europäischen Union zur Bedingung macht. Damit schloss sie de facto eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und mit der liberalen Reformpartei aus - beides Parteien, die auf Gewinne hoffen dürfen.

Die Piratenpartei wiederum will nur in eine Regierung, die sich die Schaffung eines neuen Grundgesetzes zum Ziel macht - eine seit vielen Jahren ebenfalls höchst kontroversielle Frage. Die Sozialdemokraten erteilten aus ideologischen Gründen sowohl den Konservativen als auch dem konservativen Zentrum schon im Vorhinein eine Absage. (apa)