Ungarns Premier Viktor Orban wirbt mit Wahlzuckerln für die kommende Wahl, die Opposition verfolgt eigene Pläne.
Viktor Orban gibt sich großzügig. Umgerechnet zwei Milliarden Dollar an Einkommenssteuer will Ungarns Regierung im nächsten Frühjahr an 1,9 Millionen Familien zurückzahlen. Zudem plant sie, den Mindestlohn zu erhöhen. Ab dem nächsten Jahr sollen unter 25-Jährige von der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Pensionisten erhalten eine Extrazahlung aufgrund steigender Inflation.
Diese Versprechungen hat Premierminister Orban diese Woche bei der Eröffnungssitzung des Parlaments in Budapest gemacht. Die starke Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie habe das Budget für die angekündigten Maßnahmen ermöglicht, befand er. In der Woche zuvor hatte Ungarn im Rahmen einer überraschenden Anleiheemission knapp 4,4 Milliarden Euro auf internationalen Märkten eingenommen. Dieser Geldsegen sollte dem Land auf die Beine helfen, angesichts steigender Ausgaben und verzögerter Auszahlung von EU-Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.
Sieben Milliarden Euro an Zuschüssen hält die EU derzeit noch mit der Begründung zurück, der Aufbauplan Ungarns werde noch überprüft. Viele sehen als Grund für die Verzögerung jedoch den Streit zwischen Brüssel und Budapest um das von der EU kritisierte Gesetz, welches es Bildungsprogrammen oder Werbung verbietet, unter 18-Jährige über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen zu informieren. Auch die Medienfreiheit, die Orban systematisch demontieren ließ, ist für die EU ein Grund, Geld zurückzuhalten.
Es gibt jedoch einen weiteren Anlass, warum Orban die Wähler mit Versprechungen locken will: Die Opposition könnte ihm beim nächsten Urnengang erstmals gefährlich werden. Seit 2014 verfügt der Rechtspopulist über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten im Budapester Parlament. Er profitierte bisher in allen Wahlen davon, dass die Opposition untereinander tief zerstritten war, auch innerhalb des linken Lagers. Doch beim Votum im kommenden Jahr könnte es für den Premier anders laufen.
Alle gegen einen
Nachdem Orbans Partei Fidesz jahrzehntelang die politische Landschaft dominiert hat, liegt sie laut Umfragen erstmals Kopf an Kopf mit einem breiten Oppositionsbündnis. Ein halbes Dutzend Parteien gehören diesem an, und sie eint ein gemeinsames Ziel: Orban und die Koalition zwischen national-konservativer Fidesz und christlich-demokratischer KDNP abzulösen. Schon bei den Kommunalwahlen 2019 hatten sich Oppositionsparteien erstmals auf lokaler Ebene verbündet. Dabei verlor Fidesz die Hauptstadt Budapest. Obwohl zwischen den Parteien enorme ideologische Gräben verlaufen, könnte ihr Kalkül aufgehen. "Den meisten ihrer Wähler geht es bei den Wahlen im nächsten Jahr nur darum, ob Viktor Orban gehen muss oder nicht", sagte Daniel Mikecz von der Denkfabrik Republikon der Nachrichtenagentur AFP.
Derzeit laufen die Vorwahlen des Oppositionsbündnisses, bei der die Parteien gemeinsame Kandidaten in den 106 Wahlbezirken des Landes festlegen. Außerdem wählen die Gruppierungen einen gemeinsamen Kandidaten für das Premiersamt, der – wenn die Opposition erfolgreich ist – Orban im kommenden Jahr ablöst. Gute Erfolgsaussichten für das Amt haben Peter Jakab, der Chef der rechtsnationalen Jobbik-Partei, Gergely Karacsony, der grün-liberale Bürgermeister von Budapest, und die sozialistische EU-Abgeordnete Klara Dobrev.
Verdacht auf Cyberangriff
Zur Vorwahl müssen sich Wahlberechtigte online registrieren. Die Anmeldung brach jedoch am vergangenen Samstag jäh zusammen. Die Organisatoren sprachen von einer Cyber-Attacke, die Fidesz-Regierung sprach von Inkompetenz. Nun wurde die Frist für die Vorwahlen bis zum 28. September verlängert. Für das kommende Jahr werden die Parlamentswahlen im Frühling erwartet, ein konkretes Datum gibt es noch nicht. Bis dahin lockt Orban mit Wahlzuckerln, während die Opposition weiter den Druck auf ihn erhöht.