Warschau. Nur noch wenige Tage blieben TVN24 - dann wäre die Lizenz für den Nachrichtensender abgelaufen. Doch der polnische Rundfunk- und Fernsehrat hat die Erlaubnis dann doch verlängert, nach einer monatelangen Verzögerung. Der Kanal, der der nationalkonservativen Regierung in Warschau kritisch gegenüber steht, war davor im Mittelpunkt eines Politstreits. Anlass war der Entwurf für ein Mediengesetz, das die Arbeit des Senders erschweren bis unmöglich machen würde.

Mit der geplanten Regelung wäre es Firmen außerhalb Europas verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Der Privatsender TVN, dessen Nachrichtenkanal TVN24 ist, gehört zum US-Medienkonzern Discovery. Dieser wäre daher gezwungen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.

Kritiker werteten den Entwurf daher als Versuch der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), den wichtigsten unabhängigen Fernsehsender zum Schweigen zu bringen. Vor knapp zwei Wochen hatte der polnische Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, dagegen gestimmt.

Ringen um Medienvielfalt

Damit ist das umstrittene Gesetzesvorhaben allerdings noch nicht völlig vom Tisch. Es kann immer noch angenommen werden, wenn die erste Kammer des Parlaments ihm erneut zustimmt, wie sie es bereits Mitte August tat. Der Sejm kann den Senat mit einfacher Mehrheit überstimmen.

Nach Angaben der polnischen Regierung soll das Gesetz den Medienmarkt vor potenziell feindlichen Akteuren - vor allem - aus Russland schützen. Andere orten dagegen einen Angriff auf die Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Polen. TVN selbst bezeichnete das Projekt als einen "beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien".