Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus wurde im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt. In der konstituierenden Sitzung der Fraktion wurde er aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern nur bis Ende April 2022 gewählt, so die F. A. Z. Demnach erhielt er 164 von 195 abgegebenen Stimmen, und es gab zwei Enthaltungen.

Zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl mehren sich die Stimmen für eine SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. So sieht auch CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten bei der Regierungsbildung am Zug. Der geschlagene Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet glaubt indes weiter an eine Regierung unter seiner Führung. Es gäbe starke Signale der FDP in Richtung Union, sagte er am Dienstag.

Laschet räumte am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag persönliche Fehler ein und entschuldigte sich bei jenen, die durch das schlechte Abschneiden der Union aus dem Parlament geflogen sind. Zugleich versuchte er seine Vision einer Regierung von Union, Grünen und FDP am Leben zu erhalten. Diejenigen, die die Union gewählt hätten, würden sagen: "Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", wurde Laschet von Teilnehmern der Sitzung zitiert.

Zuvor hatte CSU-Chef Söder gesagt, dass sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag für die Union ableiten lasse. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagte er am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. Söder machte aber auch deutlich, dass die Union nun "Stabilität und Ordnung" in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

"Eine schwere Niederlage" für die Union

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es "eine schwere Niederlage" gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Immerhin konnte die Union am Dienstag einen offenen Machtkampf im Rahmen der konstituierenden Sitzung ihrer deutlich geschrumpften Bundestagsfraktion vermeiden. Nachdem es zuvor Streit über die Personalie gegeben hatte, wurde Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstagabend mit breiter Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erhielt er 164 Ja-Stimmen, was 85 Prozent aller Unions-Abgeordneten entspricht. Es habe zwei Enthaltungen gegeben. Brinkhaus wurde aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis April 2022 gewählt. Brinkhaus hatte sich dem Wunsch Laschets verweigert, zunächst nur kommissarisch im Amt zu bleiben.

Schon vor der Sitzung war auch bekannt geworden, dass Laschet und Söder die Sondierungsgespräche für eine Regierung führen werden. Brinkhaus sagte, dass auch er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beteiligt sein werden. Zuvor war in Berlin spekuliert worden, dass Söder die Führungsrolle in den Koalitionsverhandlungen übernehmen und dann auch Kanzler einer Jamaika-Koalition werden könnte.

Immer mehr Rufe nach Veränderung

Tatsächlich mehren sich innerhalb der Union Rufe nach Veränderung. Unter anderem forderten der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen eine Neuaufstellung der Union. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die CDU sei in "existenzieller Gefahr", ihren Status als Volkspartei zu verlieren, sagte Röttgen, der Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war.

Röttgen riet aber von sofortigen personellen Veränderungen ab: "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen".

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: "Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: "Wir haben die Wahl verloren. Punkt."

Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte Laschet noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt - mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

Erste Sondierungsgespräche noch diese Woche

Nach Aussage von SPD-Fraktionschef Mützenich könnten noch in dieser Woche erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP geführt werden. Die SPD sei bereit, "nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen". Zugleich bekräftigte Mützenich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten. "Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat", sagte der Fraktionschef in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer. Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um "Durchwurschteln".

Nach "Spiegel"-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien im Vorfeld zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. Die Grünen wollten indes am Samstag auf einem Kleinen Parteitag über die Regierungsbildung beraten. Co-Parteichef Robert Habeck betonte diesbezüglich, dass er die Verhandlungen geschlossen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock führen werde und trat Berichten, wonach die Personalfragen - insbesondere der Vizekanzlerposten für ihn selbst - bereits entschieden seien, entgegen.

Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die "Augsburger Allgemeine" (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5.031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

Schallenberg wünscht sich schnell Klarheit

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wünscht sich unterdessen schnell Klarheit bei der Regierungsbildung in Deutschland. "Auch wenn das Wahlergebnis vom Sonntag noch keine Schlüsse darauf zulässt, wie sich die neue deutsche Bundesregierung zusammensetzt, so sind für uns gerade in der Außenpolitik Kontinuität und Klarheit das A und O", sagte Schallenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Unabhängig davon, welche Koalition künftig die Regierungsgeschäfte in Deutschland führen werde, sagte Schallenberg: "Ich baue darauf, dass der deutsche Kurs fortgesetzt wird, wenn es beispielsweise um die Zukunft der Westbalkanstaaten in der EU oder die strategische Ausrichtung in den transatlantischen Beziehungen geht." (apa)