Beim EU-Gipfel mit südosteuropäischen Ländern wird von EU-Erweiterung kaum die Rede sein.
Straßenbau statt Straßenblockaden: Eine "Friedensautobahn" soll Serbien und den Kosovo zwischen Nis und Prishtina verbinden. Das Projekt existiert seit Jahren, nun soll es Gestalt annehmen: Die österreichische Firma Strabag und ihre serbische Tochterfirma sollen mit dem Bau einer ersten Teilstrecke beauftragt werden. Ein weiteres Großvorhaben soll Serbien stärker mit der EU verknüpfen: ein Zugkorridor, der das Land mit Österreich, Ungarn und südosteuropäischen Staaten wie Nordmazedonien verbindet.
Es sei ein Symbol für die Zugehörigkeit Serbiens zu Europa, befand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Auftaktzeremonie am Donnerstag in Belgrad. Dort kam sie mit Präsident Aleksandar Vucic zusammen, kurz nach einem Treffen mit dem kosovarischen Premier Albin Kurti. In Prishtina musste sich von der Leyen noch "besorgt" zeigen über den jüngsten Zwist zwischen den Nachbarn. Eine Anordnung aus Prishtina über Autokennzeichen für einreisende Serben hatte Ärger in Belgrad und Straßenblockaden an der Grenze ausgelöst, doch zeichnete sich am Donnerstag eine Einigung ab. Statt mahnender Worte hatte von der Leyen daher bei dem Festakt in Belgrad Ermunterungen parat: Sie setze sich dafür ein, Serbien in die Europäische Union zu bringen. Das hören die Länder in der Region nicht zum ersten Mal.
Die "europäische Perspektive" wird wohl auch am Mittwoch beim EU-Westbalkan-Gipfel in Brdo pri Kranju zur Sprache kommen, an dem von der Leyen mit EU-Ratspräsident Charles Michel teilnimmt. Doch große Versprechen haben die Staats- und Regierungschefs der sechs südosteuropäischen Staaten dort nicht zu erwarten. Selbst das Gastgeber- und derzeitige EU-Vorsitzland Slowenien hütet sich, von einem "Erweiterungsgipfel" zu reden.
Denn der Prozess stockt. Nicht nur der sogenannte Normalisierungsdialog zwischen Serbien und dem Kosovo gestaltet sich äußerst schwierig und haben die Kosovaren noch immer keine Visafreiheit bei Reisen in die EU erhalten. Auch gibt es weiterhin kein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. Trotz enormer Anstrengungen in Nordmazedonien, das seinen Namen und seine Verfassung geändert hatte, um einen Streit mit Griechenland zu beenden, bekommt Skopje nun weitere Hürden in den Weg gelegt: Bulgarien hat es in einen Zwist über Sprache und Geschichte verwickelt. Auch in anderen EU-Staaten, wie Frankreich und den Niederlanden, gibt es Skepsis gegenüber weiteren potenziellen Mitgliedern.
EU-Perspektive "wichtig"
Das ist nicht nur für Nordmazedonien äußerst frustrierend, sondern ebenfalls für das benachbarte Albanien, wo Premierminister Edi Rama nach einem Treffen mit von der Leyen über mangelnde Fortschritte in der EU-Annäherung klagte. Lediglich Serbien und Montenegro haben bereits EU-Beitrittsverhandlungen gestartet, für Bosnien-Herzegowina und den Kosovo sind diese noch überhaupt nicht in Sicht.
Dennoch warnen Diplomaten und Experten davor, die EU-Erweiterung für tot zu erklären. Dies würde nicht nur die Gefahr bergen, dass sich die Region verstärkt anderen Akteuren zuwendet, wie Russland und China. Es wäre auch nicht fair, das Vorhaben und damit die Länder aufzugeben, von denen einige gesellschaftlich und politisch bereits viel in die Heranführung an die EU investiert haben. Darauf wies etwa Florian Bieber bei einer Online-Debatte der in Brüssel ansässigen Denkfabrik CEPS (Centre for European Policy Studies) hin.
Der Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz plädiert für eine "robuste EU-Außenpolitik" in Südosteuropa, die sich mit den dort schwelenden Problemen tatsächlich auseinandersetzen sollte. Gleichzeitig betont er, dass nicht nur die EU die Verantwortung trägt. Denn nicht alle Regierungen in Südosteuropa seien ernsthaft bemüht, Demokratiedefizite zu beheben. In Serbien ist das etwa nicht zu beobachten. Das müsste laut Bieber auch der Bevölkerung in der Region deutlich gemacht werden, die zum großen Teil EU-freundlich eingestellt ist: Für den Mangel an Fortschritten in Richtung EU seien die eigenen Politiker mitverantwortlich.