Proteste gegen Corona-Politik drohen große Häfen lahmzulegen. Regierung überlegt Verbot von rechtsextremer Partei.
Rom. Die Sicherheitsbehörden in Italien bereiten sich auf neue Proteste vor. Ab diesem Freitag ist der sogenannte Green Pass auch für 23 Millionen Arbeitnehmer obligatorisch, mit dem Zertifikat wird eine Impfung gegen Corona, eine Genesung oder ein negatives Testergebnis nachgewiesen. Gegen diese Maßnahme ist schon am vergangenen Wochenende demonstriert worden, wobei Rechtsradikale die Proteste unterwandert haben.
Die Polizei erwartet nun die Sperrung von Autobahnen durch Demonstranten sowie die Blockade der wichtigsten Häfen Italiens in Triest, Genua, Neapel und Palermo. Zahlreiche Hafenarbeiter sind nicht gegen Corona geimpft und fordern, dass die Regierung die Tests bezahlt.
Sorgen machen den Sicherheitsexperten auch die für das Wochenende angekündigten Demonstrationen in Rom. Zum einen versammeln sich wie jeden Samstag die Gegner des Green Pass, zum anderen ist eine große Solidaritätskundgebung für die größte italienische Gewerkschaft CGIL angemeldet. Ihr Hauptsitz in Rom wurde am vergangenen Wochenende von Rechtsradikalen gestürmt. Auch die Notaufnahme eines Krankenhauses wurde verwüstet. Zwölf Personen, einige von ihnen Mitglied in der rechtsextremistischen Partei Forza Nuova, wurden verhaftet. Die Regierung von Premier Mario Draghi erwägt das Verbot der Partei, die bei den EU-Wahlen 2019 auf 0,15 Prozent der Stimmen kam.
Nach den Ausschreitungen vom Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Parteimitglieder. Giuliano Castellino soll eine führende Rolle bei der Verwüstung der Gewerkschaftszentrale gespielt haben, auch der Gründer von Forza Nuova, Roberto Fiore, wurde während der Plünderung im Inneren des Gebäudes gefilmt.
Im Hinblick auf die zu erwartenden Proteste am kommenden Wochenende spielt das Innenministerium nun auf Zeit, um mit einem Verbot die Lage nicht zusätzlich aufzuheizen. In Rom, Turin und Neapel finden am Sonntag Bürgermeister-Stichwahlen statt. Aus diesem Grund soll Innenministerin Luciana Lamorgese erst kommende Woche im Parlament detailliert über die Vorfälle im Gewerkschaftssitz berichten.
Mehrere linke Parteien haben im Parlament einen Eilantrag zum Verbot der Forza Nuova und anderer neofaschistischer Organisationen eingebracht. Die rechtspopulistische Partei "Fratelli d’Italia" sprach sich hingegen für eine Distanzierung von "allen Totalitarismen" aus.
Die postfaschistische Partei, bei den Kommunalwahlen in Rom rund 20 Prozent der Stimmen erhielt und die Lega von Matteo Salvini in Umfragen als stärkste Kraft im konservativen Lager abgelöst hat, steht nun wegen ihrer Nähe zu Neofaschisten im Fokus. So deckte ein Undercover-Journalist enge Verbindung zwischen Politikern von Fratelli d’Italia und Neofaschisten in Mailand auf. Aber auch die Lega hat den Recherchen zufolge offenbar enge Beziehungen zu Nostalgikern.