Die Gegner von Tschechiens Premier wollen offenbar Gelegenheit nutzen, die sich nun nach Wahl bietet.
Es ist plötzlich eine ganz andere Tonalität, die in Tschechien Noch-Premier Andrej Babis anschlägt. Hatte er in seiner ersten Reaktion nach der Wahl noch gemeint, dass es Betrug am Wähler sei, wenn er nicht den Regierungsauftrag erhalte, sagte er nun: "Wir werden in der Opposition enden und bereiten uns darauf vor." Und er fügte hinzu, dass seine Partei ANO eine "konstruktive Opposition" sein werde.
Die vom Geschäftsmann gegründete und über weite Strecken auch finanzierte Bewegung wurde beim Urnengang zwar stärkste Einzelpartei. Doch gerade um den umstrittenen Milliardär von der Staatsspitze zu vertreiben, hat sich die Opposition in Wahlbündnissen zusammengeschlossen.
Und der konservative Zusammenschluss Spolu ("Gemeinsam"), der aus der ODS, Top 09 und den Christdemokraten besteht, hat knapp mehr Stimmen als ANO. Mit dem zweiten Bündnis aus Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan geht sich mit 107 von 200 Sitzen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus aus. Die beiden Blöcke wollen auch unbedingt zusammenarbeiten. Sie verhandeln bereits so eifrig, dass tschechische Meiden schon darüber spekulieren, wer welchen Ministerposten bekommen soll.
Um weiter regieren zu können, müsste Babis eine Partei aus diesem Block herausbrechen. Aber jeder, der das macht, würde massiv an Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Wählern verlieren.
Zumal die bisherige von Babis angeführte Koalition ein abschreckendes Beispiel darstellt. Sie wurde nämlich auch Opfer der PR-Maschinerie von Babis. Die Erfolge der Regierung wurden offenbar alleine ANO zugeschrieben, weshalb die mit Babis koalierenden Sozialdemokraten es nicht mehr ins Parlament schafften. Knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben auch die Kommunisten. Das bedeutet nicht nur, dass die traditionelle Linke nicht mehr im Parlament vertreten ist, sondern auch, dass Babis potenzielle Partner abhandengekommen sind.
Bleibt noch Präsident Milos Zeman. Der schon lange gesundheitlich angeschlagene 77-Jährige liegt derzeit auf der Intensivstation. Laut seinem Sprecher hat sich sein Zustand aber stabilisiert, und er wird "zu einem späteren Termin" mit den Parteichefs zusammenkommen.
Zeman gilt als Verbündeter von Babis und hat bereits vor der Wahl klargemacht, dass er diesem erneut den Regierungsauftrag erteilen will. Das kann er durchaus versuchen. Wenn sich aber Spolu und PirStan nicht spalten lassen, wird Zeman sie bei diesen klaren Mehrheitsverhältnissen auf die Dauer nicht übergehen können. In diesem Fall wird die nächste spannende Frage sein, ob Spolu und PirStan mehr sind als nur eine Anti-Babis-Koalition und eine gemeinsame Vorstellung für die Zukunft des Landes entwickeln können.