Österreichs Außenminister Michael Linhart hat am Donnerstag seine erste Auslandreise in dieser Funktion begonnen. Im Fokus des noch bis Freitag dauernden Aufenthalts in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo steht die EU-Erweiterung am Westbalkan. Damit setzt der neue ÖVP-Minister die Linie der türkis-grünen Regierung fort, die bisher stets als Mentorin einer Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) aufgetreten war.

Während das aktuelle EU-Vorsitzland Slowenien, Österreich oder Deutschland die Westbalkan-Erweiterung nicht zuletzt aus wirtschaftlichem Interesse forcieren, ist sie mit Frankreich einem anderen großen EU-Land kein primäres Anliegen. Beim Westbalkan-Gipfel vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Paris einen Zusatz in der Abschlusserklärung durchgesetzt, der die Möglichkeit offenhält, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, falls sich die EU in den kommenden Jahren als nicht reformfähig erweisen sollte.

Als besonders heikel gilt zudem, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits seit rund einem Jahr von Bulgarien aus innenpolitischen Gründen blockiert wird - und das, obwohl eigentlich bereits im März 2020 ein klarer EU-Beschluss für den Start von Verhandlungen getroffen wurde.

Im Vorfeld der Reise hatte Linhart von einem Besuch bei "unseren Nachbarn, Freunden und hoffentlich auch in absehbarer Zeit Verbündeten innerhalb der Europäischen Union" gesprochen. Er werde das Engagement Österreichs für den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU "ungebremst fortführen", sagte Linhart. "Das ist nicht nur eine österreichische Tradition, sondern ein Herzensanliegen und ein Schwerpunkt meiner Außenpolitik."

Treffen mit Premier

Hintergrund des intensiven Engagements ist auch die Sorge, dass bei einer mangelnden oder schwindenden EU-Perspektive in diesen Ländern der Einfluss Chinas, Russland oder der Türkei weiter steigen könnte. Im zu 45 Prozent von Moslems bewohnten Bosnien-Herzegowina war zudem in manchen Landesteilen bereits während des Bosnien-Kriegs (1992-1995) und danach ein "starker Einfluss von gewissen arabischen Ländern und Salafisten" bemerkbar, wie etwa 2015 anlässlich eines Besuchs des damaligen Außenministers Sebastian Kurz festgehalten wurde. Bedeutsam war insbesondere der Einfluss Saudi-Arabiens, der sich nicht zuletzt durch die Finanzierung zahlreicher Moscheen bemerkbar machte.

Am Donnerstagnachmittag führte Linhart mit dem Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, dem Deutschen Christian Schmidt, und der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Sarajevos, Benjamina Karic, erste Gespräche. Der CDU-Politiker und deutsche Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt hatte Anfang August Valentin Inzko als Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina abgelöst. Der Kärntner Slowene hatte das Amt 12 Jahre lang innegehabt. Am Freitag stehen für Linhart Termine mit Ministerpräsident Zoran Tegeltija und Außenministerin Bisera Turkovic auf dem Programm.