Die Bürger und nicht die Funktionäre sollten in Italiens Fünf-Sterne-Bewegung die Politik bestimmen. Doch Kritiker meinten bald, dass diese Vision nur Schein und die Partei ein autoritäres Konstrukt sei.
Rom. Seine Zukunftsvision verkündete Gianroberto Casaleggio im Jahr 2008. "Gaia - die Zukunft der Politik", heißt der sagenumwobene Film, der noch heute auf YouTube zu sehen ist. Der geistige Vater der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) fabuliert darin von einer weltumfassenden "Superregierung", die von einem System der direkten Demokratie gestützt werde. Politische Parteien spielen keine Rolle mehr. Freilich ist vor dieser Zukunftsvision aus dem Jahr 2054 ein Weltkrieg notwendig, bei dem westliche Demokratien und asiatische Tyranneien aufeinanderprallen. Ob es wirklich so weit kommen wird, weiß man nicht.
Der 2016 verstorbene Casaleggio, ein enger Freund des M5S-Gründers Beppe Grillo, sprach später oft von einem "Spiel", wenn die Rede auf "Gaia" kam. Dass der Wegbereiter des M5S es zumindest mit der direkten Demokratie ernst meinte, gilt als sicher. Das Feindbild waren nach den Jahren mit Silvio Berlusconi an der Macht die politischen Parteien. Nie mehr sollten Funktionäre bestimmen, unter welchen Gesetzen die Menschen zu leben haben. Vielmehr sollte der Bürger Gesetze vorschlagen und Repräsentanten auswählen, die diese dann im Parlament voranbrachten.
Die ersten Treffen der Grillo-Bewegung entstanden in diesem Geist. Casaleggio propagierte die direkte Demokratie in Begegnungen etwa mit dem Kommunikationsguru des späteren US-Präsidenten Barack Obama. Das Internet sollte als Element der direkten Demokratie genutzt werden. Auch Grillo verfolgte diesen Kurs: "Ich glaube nicht ans Parlament, sondern an die direkte Demokratie."
Seit 2012 verfügte die Bewegung über eine Internet-Plattform, die die Idee der direkten Demokratie ermöglichen sollte. Die zuletzt rund 188.000 M5S-Mitglieder sollten hier die Vertreter bestimmen, die die Ideen der Bewegung in den Institutionen vertraten. Nicht von Politikern war anfangs die Rede, sondern von "Sprechern" der Fünf-Sterne-Bewegung.
Große Wahlerfolge
Auf "Rousseau", so der Name der Plattform, bestand auch die Möglichkeit für die Mitglieder, Gesetzesentwürfe einzubringen, die, wenn sie von einer Mehrheit gewählt wurden, von den Repräsentanten ins Parlament eingebracht wurden. Das alles war zunächst eine Erfolgsgeschichte. Bei den Parlamentswahlen 2013 erreichten die Sterne 23 Prozent der Stimmen, fünf Jahre später gar 33 Prozent. Bis heute stellt die Bewegung die meisten Parlamentarier, obwohl ihr Stern inzwischen gesunken ist.
So schnell der Erfolg wuchs, so rasch kamen auch die ersten kritischen Stimmen auf. Schon 2012 kritisierten zwei Mitglieder, Giovanni Favia und Federica Salsi, die nur scheinbare direkte Beteiligung der Mitglieder und Bürger an den Entscheidungen der Bewegung. "Casaleggio kontrolliert alles", behaupteten die Kritiker.
Tatsächlich hatte Casaleggios Mailänder Internet-Firma sämtliche Daten der Mitglieder, legte aber keine Zahlen offen. Statt als Förderin der direkten Demokratie stand die Bewegung nun im Ruch, von einer autoritär geführten Firma abhängig zu sein. Kritiker wurden aus der Bewegung ausgeschlossen. Das passiert bis heute immer wieder. Nach Vorschlag von oben bestimmen die Mitglieder, wer aus der Partei ausgeschlossen wird.
Die Mitglieder trafen und treffen auf "Rousseau" auch viele andere wichtige Entscheidungen. Auf der Plattform wählen sie die Kandidaten für die Wahlen aus. Dass Roms ehemalige Sterne-Bürgermeisterin mit nur 1.764 Stimmen als Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl 2016 bestimmt wurde, legt eine Schwäche des Systems offen. Bei so geringer Stimmenzahl von repräsentativer Beteiligung zu sprechen, wäre übertrieben.
Bei anderen der bisher insgesamt rund 340 Online-Entscheidungen kam die Bewegung ihrem Ziel bereits näher. Im Jahr 2018 stimmten 45.000 Sterne-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der rechten Lega ab, 94 Prozent sprachen sich für das Bündnis aus. Und im heurigen Februar beteiligten sich 74.000 Sterne-Mitglieder, als es um den Eintritt in die Viel-Parteien-Regierung von Mario Draghi ging - 59 Prozent von ihnen waren dafür.
Interne Machtkämpfe
Die politischen Niederlagen der Bewegung lösten interne Machtkämpfe aus, bei denen klar wurde, dass nicht die Mitglieder, sondern immer wieder Grillo letztlich wichtige Entscheidungen fällt. Er und die von Casaleggios Sohn Davide geführte Firma entschieden etwa, welche Fragen überhaupt zur Wahl gestellt wurden. Entscheidungen über die Ausrichtung der Bewegung traf oft Grillo selbst. Weil die Bewegung sich in seinen Augen immer mehr von ihren Ursprüngen entfernte, trat Davide Casaleggio sogar aus dem M5S aus.
Mit dem neuen Parteichef, Ex-Premier Giuseppe Conte, kam es zu einer heftigen Kraftprobe, nicht zuletzt um die Daten der Mitglieder. Inzwischen hat das M5S eine neue, eigene Internetplattform für seine Abstimmungen. Der anfängliche Traum von der direkten Mitbestimmung ist empfindlich gestutzt. "Die direkte Demokratie in digitaler Form ist die revolutionäre Neuerung, die das M5S gebracht hat", sagte Parteichef Conte vor kurzem. Und er fügte hinzu: "Trotz ihrer Krise scheint die repräsentative Demokratie nicht auslöschbar zu sein. Sie muss gestärkt und verbessert werden."