Mit ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der Entwicklung des weiter als EU-Beitrittskandidat geführten Landes. Auch Bedenken der EU wegen der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz sei nicht begegnet worden.

Konkret bemängelt die EU-Kommission, dass im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführte Sonderbefugnisse für staatliche Behörden noch immer gültig seien und einen starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte hätten. Zudem wirft die Behörde der Türkei unter anderem anhaltenden Druck auf die Zivilgesellschaft und auf Bürgermeister von Oppositionsparteien vor.

Positive Entwicklungen gibt es laut dem Bericht in nur sehr wenigen Bereichen und in begrenztem Umfang. Zu den aufgeführten Beispielen zählen Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität und ein verbesserter Schutz der östlichen Landgrenze.

Ankara spricht von "Doppelmoral"

Ankara wies die Anschuldigungen prompt zurück und warf der EU Doppelmoral vor. Der Kommissionsbericht enthalte "haltlose Behauptungen" und "unfaire Kritik", die man nicht akzeptiere, teilte das Außenministerium in Ankara am Abend mit. Das Dokument ignoriere die Verantwortung der EU gegenüber dem Kandidatenland Türkei und zeige, dass die Union Doppelmoral in den Beziehungen zu dem Land walten lasse.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Die Türkei wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.

Erweiterung als Investition

Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertete die EU-Kommission auch die Lage im Kosovo sowie in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Die einen EU-Beitritt anstrebenden Balkanstaaten bekamen überwiegend ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt - auch wenn sie weiter vor riesigen Reformherausforderungen stehen.

Der EU-Erweiterungsprozess sei "eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum auf dem europäischen Kontinent", konstatierte der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi bei der Vorstellung der Berichte im Straßburger Europaparlament. Gleichzeitig orientiere er sich aber auch an den Reformanstrengungen der EU-Beitrittsaspiranten. (dpa/apa)