Beim herbstlichen EU-Gipfeltreffen sind hitzige Debatten zu Polen und Atomkraft zu erwarten.
Es gibt ein strukturelles Problem im europäischen Entscheidungsprozess." Der Sozialdemokrat Juan Fernando Lopez Aguilar ist im Europäischen Parlament Berichterstatter für Polen und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Der Verfassungsrechtler befasst sich an vorderster Stelle mit dem Streit zwischen Polen und der EU über die hierarchischen Verhältnisse zwischen nationalem Verfassungs- und EU-Recht. Dienstagabend fasste er, auch in Bezug auf den heute, Donnerstag, startenden EU-Herbstgipfel, vor Journalisten eines der grundlegenden Probleme der Union in knappen Sätzen zusammen: "Das EU-Parlament, die einzige demokratisch gewählte EU-Einrichtung, verhält sich wie eine EU-Institution, die Kommission verhält sich ebenso, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhält sich als EU-Institution, und so weiter. Aber der Europäische Rat tut das nicht." Der Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, sei eine "Ansammlung nationaler Widersprüche" und Interessen, die einander oft im Wege stehen. Der Rat verhalte sich nicht mehr europäisch.
Tatsächlich gibt es zu den Entwicklungen in Polen, inzwischen unzählige Kommentare und Positionen aus allen Lagern - aber keine einzige konkrete Wortmeldung von Ratspräsident Charles Michel. Auf die Tagesordnung des EU-Gipfels wurde in letzter Sekunde noch die Problematik der steigenden Energiepreise aufgenommen, der Disput mit Polen aber findet sich nicht auf der offiziellen Agenda. Es gilt als sicher, dass die Staats- und Regierungschefs um die Frage dennoch nicht herumkommen - dann eben unter dem Punkt "Allfälliges", der schon öfter dazu führte, dass ein Gipfeltreffen in eine Richtung abdriftete, die von den Regisseuren nicht geplant war. Dem Vernehmen nach soll der Streit mit Polen gleich nach Beginn des Gipfels und noch vor dem Abendessen angesprochen werden.
Konfrontation oder Dialog
Das EU-Spitzentreffen wird eines der letzten, vermutlich das letzte, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sein, und es ist das erste für Alexander Schallenberg als Kanzler. Wegen Merkel, die insgesamt 107 Gipfel hinter sich gebracht hat, und des scheidenden schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gibt es noch am Nachmittag eine Unterbrechung für ein "Familienfoto".
Schallenberg hatte sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vergangene Woche in der Polenfrage klar positioniert und das Zurückhalten von EU-Mitteln ebenso wie das rigorose Vorgehen der Kommission im Rahmen der Möglichkeiten begrüßt: "Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde, das ist eine brandgefährliche Entwicklung." Allerdings hatte er ebenso vorgeschlagen, den Dialog aufrecht zu erhalten und war damit auf die Linie Merkels eingeschwenkt, die sogar weiter ging und auf finale Urteile des EuGH warten will - was in den Augen des EU-Parlaments aber viel zu spät wäre.
Eines der ersten Telefongespräche, das Schallenberg als Kanzler mit einem anderen Regierungschef führte, war jenes mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, der Österreich auch im Klub der frugalen Länder verbunden ist. Rutte ist bekannt für einen besonders rigiden Kurs gegenüber für Konfliktstoff sorgenden Staaten, zu denen auch Ungarn zählt.
Auf der Agenda des Herbstgipfels, der sich üblicherweise hauptsächlich den wirtschaftlichen Aspekten widmet, stehen aber auch Dauerthemen wie Pandemiemaßnahmen, Impfstoffstrategien, Digitalisierung oder der Klimawandel, in diesem Fall in Form einer Vorschau auf den Klimagipfel in Glasgow. Eine Debatte um die Energiepreise wird nicht ausbleiben.
Grüne Investitionen?
Dabei wird es nicht nur um die Abfederung für die Bevölkerung gehen, für die die Kommission einen "Werkzeugkasten" mit Steuersenkungen, gemeinsamem Gaseinkauf oder Direktzahlungen an Geringverdiener vorgestellt hatte, sondern auch um den aufkommenden Streit um die Nutzung von Atomenergie. Er habe bereits die ablehnende Haltung Österreichs klar deponiert, sagte Schallenberg nach seinem Gespräch mit Charles Michel. Doch Frankreich, das von Bulgarien, Finnland, Kroatien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn unterstützt wird, unternimmt immer mehr Vorstöße, Atomkraftwerke in den "Green Deal" einzubauen. Einerseits weil sich die Länder im Gegensatz zu anderen nicht von Kernkraft trennen wollen - die ja in der Tat der CO2-Bilanz zuträglich ist -, andererseits weil sie die teuren Kraftwerke auch in den Rahmen der günstig besteuerten grünen Finanzinvestments bringen möchten. Um zu belegen, dass Atomstrom in keine der relevanten "grünen Kategorien" fällt, hat Österreich sogar ein eigenes Rechtsgutachten anfertigen lassen.
Österreichische EU-Abgeordnete haben unterschiedliche Erwartungen an den Gipfel. Ländern wie Polen oder Ungarn dürfe es nicht gelingen, eine "Binnenopposition" innerhalb der EU zu etablieren, sagt Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen. Die Staats- und Regierungschefs müssten Kommission und Parlament den Rücken stärken. Im Energiesektor sei klar, dass Europa die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Lieferungen aus Russland reduzieren müsse.
Andreas Schieder (SPÖ) verlangt vom Europäischen Rat, "mit voller Härte" gegen Polen vorzugehen und die Vorschläge der Kommission für eine Reduzierung der Energiekosten besonders für ärmere EU-Bürger umzusetzen. Claudia Gamon (Neos) plädiert für einen "Neustart" Österreichs in der EU-Politik und meint, Österreich "sollte sich der Initiative des liberalen Mark Rutte anschließen und sich eindeutig für die europäische Werteunion einsetzen".