Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hat heute zum ersten Mal in seiner Funktion die Staatengruppe der Zentralen Fünf (C5) nach Wien eingeladen. Die C5 bestehen aus Österreich, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Linhart betonte in seinem Statement, wie sehr die multilaterale Kooperation zu Bewältigung der Corona-Krise beigetragen habe. Wenngleich Corona noch nicht vorbei sei, müsse man in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung nach vorne schauen, sagte der Außenminister. Deshalb strich er auch die Bedeutung von ReFocusAustria hervor, dem wirtschaftlichen Comeback Plan zum Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft.
Als weiterer Punkt auf der Agenda steht der Gipfel der osteuropäischen Partnerschaft, der im Dezember stattfinden soll. Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek plädierte für eine Teilnahme von Armenien und Aserbaidschan. Außerdem müsse das Vorgehen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einstimmig verurteilt werden. Sanktionen sollten das Regime direkt treffen und nicht die einfachen Bürger, so Kulhanek weiter.
Der slowakische Außenminister Ivan Korcok begrüßte den Fokus auf die osteuropäische Partnerschaft, diese sei in keiner guten Verfassung aber alternativlos. Die C5 müsse sich mit den Herausforderungen in Moldawien, der Ukraine, Aserbaidschan und Belarus viel stärker auseinandersetzen. Auch in der Klimakrise stehe man vor großen Herausforderungen, wofür jeder Verantwortung trage.
Anze Logar, der Außenminister Sloweniens sieht auch den Westbalkan als wichtige Aufgabe der C5. Alle fünf Staaten hätten ein Interesse daran, am Westbalkan zu investieren und die Region näher an die europäische Integration heranzuführen. Potential für Diskussionen auf C5-Ebene sieht Logar auch im Bereich der steigenden Energiepreise.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto legte Augenmerk auf die sicherheitspolitische Kooperation der C5. "Wir Zentraleuropäer sollten stolz auf uns sein", sagte Szijjarto. Angesichts der erwarteten Flüchtlingsströme aus Afghanistan rechnet der Außenminister mit hohem Druck auf die Zentralen Fünf. Brüssel würde bereits auf versteckte Weise Quoten einführen, während die C5 sich selbst und Europa schützen wolle.
Differenzen um Polen
Auf die Frage, wie man zum Erkenntnis des polnischen Verfassungsgerichts, wonach EU-Recht teilweise mit der polnischen Verfassung in Konflikt stehe, wich Logar aus, man wolle sich dazu noch beraten. Korcok sah sich jedoch veranlasst zu antworten, schließlich "ist der Elefant im Raum", sagte der slowakische Außenminister mit Verweis auf Ungarn. Nun sei die Zeit, zwischen der EU und Polen deeskalierend zu wirken.
Postwendend entgegnete Szijjarto, dass Ungarn und Polen immer unter Beschuss stünden - zu Unrecht. Polen habe einen "patriotischen Akt gesetzt und es hat funktioniert". Wenn Kompetenzen in der Hand der Mitgliedsstaaten liegen, dann sei das zu akzeptieren und nicht international zu verurteilen.
