Angela Merkel geht und erhält viel Lob von ihren Gipfelkollegen. Die Zwistigkeiten bleiben aber.
Als Abschiedsgruß gab es ein Video. Es war ein Zusammenschnitt von Gipfelszenen aus 16 Jahren: Angela Merkel beim Betreten des Tagungsgebäudes, Merkel vor Journalisten, Merkel im Saal mit ihren Amtskollegen, Merkel im Gespräch mit Politikern, die schon längst aus ihren Ämtern geschieden sind. Beim wohl letzten EU-Gipfeltreffen mit der deutschen Bundeskanzlerin erntete die dienstälteste Regierungschefin der EU am Freitag stehenden Applaus und zahlreiche lobende Worte. Ohne sie werde ein Gipfel "wie Rom ohne den Vatikan" sein, befand Ratspräsident Charles Michel. Und auch die Bezeichnung als nimmermüde "Kompromiss-Maschine" war von Luxemburgs Premier Xavier Bettel als großes Kompliment gemeint.
Diese schon zuvor oft herausgestrichene Fähigkeit, den Kompromiss zu suchen und zu ermöglichen, brauchte Merkel denn auch am Donnerstag und Freitag bei der Spitzenzusammenkunft in Brüssel. So versuchte sie erneut, im Justizstreit zwischen Polen und der EU zu vermitteln. Doch sind die Fronten so verhärtet, dass eine Einigung derzeit nicht in Sicht ist. Ein Einlenken Warschaus im Zwist um die Vorrangstellung des EU-Rechts vor nationalen Regelungen zeichnet sich nämlich nicht ab.
Angriffe aus Weißrussland
Dennoch betonte Merkel, dass die Debatte darüber - und eine solche wurde in der Nacht auf Freitag geführt - wichtig sei, um das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die Kanzlerin hatte auch ein persönliches Gespräch mit dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki, ebenso wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Dieser kommentierte später, dass nun "konkrete Gesten" von Warschau erwartet würden, damit die EU nicht den Druck erhöhen müsse. Eine Möglichkeit für sie wären weitere Strafverfahren gegen Polen, was sich schließlich auf die Auszahlung von EU-Mitteln auswirken könnte.
Doch nicht nur der Streit mit Warschau barg Konfliktpotenzial. Auch das Ringen um eine Antwort auf die steigenden Energiepreise und das Thema Migration sorgten für Meinungsverschiedenheiten - und auch da blieb eine Verständigung auf ein einheitliches Vorgehen aus. Während einige Länder wie Spanien, Italien und Griechenland auf gemeinsame Gaseinkäufe drängten, winkte Deutschland ab. In das Schlussdokument des Gipfels fand aber eine Absichtserklärung Eingang, wonach die EU prüfen soll, ob es beim Handel mit CO2-Zertifikaten Regulierungsbedarf gegen bestimmte Handelspraktiken gebe. Polen ortet in den Spekulationen mit CO2-Verschmutzungsrechten einen der Gründe für die hohen Energiepreise.
Bei der Diskussion um eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik blieben Fortschritte ebenfalls aus. Einigkeit herrscht aber immerhin bei der Bewertung des Vorgehens des weißrussischen Regimes, das Migranten in die EU schickt. Von einer "hybriden Bedrohung" sprach Merkel; in der Gipfelerklärung werden diese "Angriffe" verurteilt: Die EU-Staaten würden "keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren".
Daher bereitet die EU schon weitere Sanktionen gegen Minsk vor. Außerdem befestigen die Nachbarländer Polen, Litauen und Lettland bereits ihre Grenzen; Polen hat sogar Tausende Soldaten in das Gebiet geschickt. Österreich begrüßt diese Maßnahmen: Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der zum ersten Mal in dieser Funktion an einem Gipfel teilgenommen hatte, verlangte finanzielle Unterstützung der EU für den Zaunbau an den Grenzen.
Solche Forderungen hatte die Regierung in Wien schon zuvor erhoben. Die EU-Kommission hat aber eine Mitfinanzierung bisher abgelehnt. (czar)