Die jährliche Prüfung des EU-Rechnungshofs, inwieweit die Zahlungen von EU-Mitteln durch die EU-Kommission regelkonform erfolgt sind, haben 2020 bei Ausgaben in der Höhe von 173,3 Milliarden Euro einen Anteil von Unregelmäßigkeiten von 2,7 Prozent ergeben. Das entspricht dem Anteil von 2019 und damit 4,68 Milliarden Euro der Ausgaben.

Im vergangenen Jahr wurden sechs Fälle von Betrugsverdacht gemeldet, die das Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) auf den Plan riefen. 2019 waren es neun. Erneut gestiegen ist der Anteil der geprüften Ausgaben, die mit einem hohen Risiko verbunden sind. Er lag 2020 bei 59 Prozent, nach 53 Prozent im Jahr davor. Wie der Rechnungshof mitteilte, seien die Vorschriften und Förderkriterien bei dieser Art von Ausgaben häufig komplex, was Fehler wahrscheinlicher machen würde.

Nicht bei allen fehlerhaften Ausgaben handelt es sich um Betrugsfälle", stellte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Heide in einer Aussendung angesichts hoher bürokratischer Hürden fest: "Damit EU-Fördergelder auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, braucht es neben strengen Kontrollen also vor allem eine Vereinfachung bei der administrativen Abwicklung." Beispielsweise blieben von den Mitteln aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) bis Ende 2020 noch ganze 45 Prozent unberührt. "Da warten noch viele Regionen auf ihr Geld", gab Heide zu bedenken.

Briten schulden der EU 47,5 Milliarden Euro

Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, wies auf die deutlich steigenden Ausgaben der EU aufgrund des Corona-Aufbaupakets in den kommenden sieben Jahren hin.

Zudem stellten die Prüfer fest, dass die EU-Jahresrechnung zum 31. Dezember 2020 einen Betrag von 47,5 Milliarden Euro auswies, die das Vereinigte Königreich auf Grundlage der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen schuldig sei. Seit 1. Februar 2020 ist Großbritannien kein EU-Mitgliedstaat mehr. (apa)