Polen muss eine Million Euro täglich wegen Nichteinhaltung eines Urteils zahlen, beschied der Europäische Gerichtshof. Die Regierung in Warschau fühlt sich von EU-Institutionen erpresst, die Unionsländer sind uneins.
Gleich ob Brüssel, Straßburg oder Luxemburg: Schon seit längerem komme nichts Gutes aus den Zentren der EU-Institutionen, folgt man der Leseart gut 1.000 Kilometer weiter östlich, in Polens Hauptstadt Warschau. Die dort amtierende nationalkonservative Regierung hat sich seit ihrem Amtsantritt 2015 dem Umbau der staatlichen Strukturen verschrieben. Einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sehen darin Kritiker, sie werden nun von einem Urteil aus Luxemburg bestärkt: Dort entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Polen eine Zwangszahlung in Höhe von einer Million Euro leisten muss - und zwar pro Tag.
Stein des Anstoßes ist die hochumstrittene Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht. Sie kann jeden Staatsanwalt sowie Richter entlassen und zählt gemeinsam mit dem Landesjustizrat zur Auswahl aller Richter zum Herzstück des Vorhabens, die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen. Derartige Institutionen müssten entweder aufgelöst oder in die Unabhängigkeit entlassen werden, urteilte der EuGH bereits Mitte Juli. Später verfügte das Gericht, dass die Tätigkeit der Kammer gestoppt wird. Doch Polen missachtete die EuGH-Entscheidung. Die Präsidentin des Obersten Gerichts ordnete lediglich an, dass die Disziplinarkammer keine neuen Fälle mehr bearbeitet, nur mehr Bestandssachen abhandelt. Noch Ende September hob sie die Immunität des Richters Marek Pietruszynski auf.
Erst Anfang dieser Woche beteuerte Polens Premier Mateusz Morawiecki, die Disziplinarkammer werde aufgelöst. Doch den Versprechungen traut die EU-Kommission längst nicht mehr. Die Brüsseler Behörde beantragte bereits Anfang September beim EuGH jene Strafzahlungen, die am Mittwoch bekanntgegeben wurden. Die Einhaltung des Urteils sei erforderlich, um einen "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" von der EU-Rechtsordnung abzuwenden, erklärte der EuGH.
Rechtssprechung delegitimieren
Polens Regierung wusste, was auf sie zukommt. Bereits am Montag warf Morawiecki der Kommission via "Financial Times" vor, sie stelle "mit einer Pistole an unserem Kopf" Forderungen an Warschau. Nach der Urteilsverkündigung sprach der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta von einer "widerrechtlichen Übernahme und Erpressung".
Die martialischen Töne gehen mit dem Ziel einher, europäische Rechtssprechung zu delegitimieren. Anfang Oktober erklärte das polnische Verfassungsgericht Teile der EU-Konstitution als unvereinbar mit der polnischen Verfassung. Das bedeutet, Polen hebelt eine der Grundregeln der EU aus und gibt nationalem Recht den Vorrang vor Unionsrecht - auch wenn Morawiecki beschwichtigte, es ginge um verfassungsmäßige Kontrolle. Dabei hat das Verfassungsgericht seit der nationalkonservativen Wende kein nennenswertes Urteil entgegen der Regierungslinie gesprochen.
Säumig ist Polen auch bei der Umsetzung einer weiteren EuGH-Anordnung. Dieser zufolge müsse der Braunkohle-Abbau in Turow seit Mai gestoppt werden. Später verhängte der EuGH eine Geldstrafe. Seit 20. September muss Warschau 500.000 Euro Pönale pro Tag zahlen, die ins EU-Budget fließen, so lange Turow in Betrieb ist.
Dass sich Warschau nicht einmal mit der Regierung in Prag, Partner im Visegrad-Bündnis, einigen konnte, ist bemerkenswert. Ebenso, wie sehr Morawiecki die Rhetorik verschärft und den offenen Konflikt sucht - etwa vor dem EU-Parlament. Er unkt sogar über einen "Dritten Weltkrieg", bei dem Polen seine "Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen" werde. Die Rede dabei ist nicht von EU-Vertragsverletzungsverfahren, die zu den Sprüchen des EuGH geführt haben. Sondern vom Rechtsstaatsmechanismus der Union, welcher an die Auszahlung von EU-Fördermitteln geknüpft ist.
Kommission will Druckmittel nicht aus der Hand geben
57 Milliarden Euro soll Polen aus dem Corona-Hilfsfonds erhalten, 34 Milliarden an günstigen Krediten und 23 Milliarden an Zuschüssen. Im Mai wurde der Wiederaufbauplan eingereicht, binnen zwei Monaten sollte die Kommission die Pläne beurteilen. Die Behörde gibt aber die Mittel nicht frei, um den Reformdruck in ihrem Sinne aufrecht zu halten, hat dabei die Benelux-Länder und Frankreich auf seiner Seite. Das wiederum erzürnt Polen, das sich der Unterstützung durch Ungarns Premier Viktor Orban sicher sein kann. Die beiden Länder schützen einander auch, wenn es um das Abwenden von Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages geht. Zahnlos wird dadurch die Drohung des Stimmrechtsentzugs, weil praktisch undurchführbar.
Auch die Vermittlung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem vermutlich letztem EU-Gipfel fruchtete nicht. Vielmehr hat Morawiecki die nächste Drohung parat: Er schließt nicht aus, dass Polen wichtige Themen blockieren könnte, darunter das EU-Klima-Paket - das zentrale Vorhaben der Kommission. Politischen Sprengstoff bergen auch die Diskussionen um die EU-Defizitregeln. Geht die Entfremdung weiter, könnte die Handlungsfähigkeit der EU infrage stehen.