Unter dem Druck westlicher Sanktionen hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein Dekret über eine weitere Integration in einen Unionsstaat mit Russland unterzeichnet. "Dann unterschreibe ich jetzt", sagte Lukaschenko bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin. Der russische Präsident, der zustimmend nickte, hatte das Dokument im Voraus unterzeichnet.

Es sieht insgesamt 28 Integrationsprogramme vor - darunter eine abgestimmte Militärdoktrin. Putin und Lukaschenko betonten, dass die Zusammenarbeit beider Staaten auf eine neue Stufe gestellt werde. Lukaschenko hatte schon im September einen "Durchbruch" nach jahrelanger Arbeit angekündigt.

Verzahnung der Wirtschaft

Der Schwerpunkt liegt demnach auf einer weiteren Verzahnung der Wirtschaft beider Staaten. Belarus hängt traditionell am Tropf Russlands. Wegen der Sanktionen der EU und der USA gegen den Machtapparat von Lukaschenko ist die Ex-Sowjetrepublik mehr denn je auf finanzielle Hilfe Russlands angewiesen.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja protestierte in ihrem Exil in der EU gegen das Integrationsdokument. Lukaschenko habe keine Legitimation mehr, solche Programme auf den Weg zu bringen. Sie beklagte außerdem, dass die Menschen im Dunkeln gelassen würden über die konkreten Inhalte. Lukaschenko hat Vorwürfe zurückgewiesen, er verscherbele Belarus an Russland und setze die Unabhängigkeit des Landes aufs Spiel.

Moskaus Regierungschef Michail Mischustin sagte in der Schaltung, es seien nun Hunderte einzelne Gesetze und Verordnungen nötig, um die Programme für den russisch-belarussischen Unionsstaat mit Leben zu füllen. Lukaschenko, der die Integration stets zögerlich angegangen war, hatte zuletzt unter dem Druck der Sanktionen der EU bei Gesprächen mit Putin immer mehr Zugeständnisse gemacht.

Putin sicherte dem als "letzten Diktator Europas" bezeichneten Lukaschenko erneut Unterstützung in seiner Konfrontation mit dem Westen zu. Die EU erkennt Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.

OSZE fordert Aufklärung

Unterdessen haben Vertreter von 35 westlichen Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag einen Brief an den belarussischen Botschafter in Wien, Andrej Dapkjunas, geschrieben. Mit Verweis auf den "Wiener Mechanismus" der OSZE fordern sie von Belarus (Weißrussland), acht konkrete Fragen zur Menschenrechtssituation im Land innerhalb von zehn Tagen zu beantworten.

"Während wir keine Bewegung hin zu einer Lösung der Krise in Belarus sehen, hat sich die Situation verschlimmert und die Antworten der belarussischen Behörden bleiben unangemessen", schrieben die 35 Diplomaten. Sie verwiesen auf den am 5. November 2020 veröffentlichten OSZE-Bericht des Grazer Völkerrechtlers Wolfgang Benedek zur Menschenrechtslage in Belarus und betonten, dass Benedeks Empfehlungen nicht implementiert worden seien.

Mit Verweis auf den sogenannten "Wiener Mechanismus", zu dessen Einhaltung sich auch Belarus im Rahmen seiner OSZE-Mitgliedschaft verpflichtet hat, forderten die 35 Staaten Antworten auf acht konkrete Fragen. Konkret ist die Rede von Versammlungs- und Medienfreiheit, thematisiert werden aber auch politische Gefangene, darunter Marija Kolesnikowa und Maxim Snak, Folter sowie der aktuelle Vorwurf, Belarus instrumentalisiere Migranten für politische Zwecke.

"Wie vom 'Wiener Mechanismus' (der OSZE, Anm.) vorgesehen, erwarten wir Antworten in Bezug auf unsere Bedenken innerhalb von zehn Tagen", schlossen die Diplomaten. Unterzeichnet hat den Brief auch Österreichs Vertreter bei der OSZE, Florian Raunig. (apa)