Der tschechische Präsident Milos Zeman will so rasch wie möglich den Weg für die Bildung der neuen Regierung bereiten. Er sehe kein Problem darin, den Oppositionspolitiker Petr Fiala zum Ministerpräsidenten zu ernennen, sagte Zeman am Freitag in einem Hörfunkinterview. Es war das erste Mal, dass sich der erkrankte Zeman seit der Parlamentswahl am 8. und 9. Oktober öffentlich zu Wort meldete.
Zeman erteilt als Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung. Am 10. Oktober war er ins Krankenhaus eingeliefert und auf die Intensivstation gebracht worden. Sein Gesundheitszustand hatte Fragen über das Prozedere nach der Wahl aufgeworfen. Nun sagte Zeman, er fühle sich gut und wolle sein Mandat bis 2023 erfüllen. "Mein tatsächlicher Zustand beruht darauf, dass mir das Essen nicht schmeckt und dass ich schlecht verdaue. Die Maßnahmen, die hier im Krankenhaus ergriffen wurden, haben dazu geführt, dass ich jetzt ganz normal bin, und dafür danke ich Gott", sagte der Präsident.
Fiala von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) will eine Koalition aus zwei Wahlbündnissen mit insgesamt fünf Parteien anführen. Das Mitte-Rechts-Bündnis Zusammen und die liberale Formierung Piraten/Bürgermeister hatten 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. Allerdings hatte Zeman vor der Wahl angekündigt, der Regierungsauftrag werde an die stärkste Einzelpartei gehen - also erneut an die populistische ANO des bisherigen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Dieser hatte aber erklärt, er würde einen Regierungsauftrag ablehnen.
Zeman sagte auch, er habe die Programme aller politischen Parteien studiert. Er fand das Programm der ODS gut, kritisierte aber die Prioritäten der Grünen. Er werde die neue Regierung auf Schloss Lány und nicht auf der Prager Burg ernennen. In dem Interview sagte er nicht, ob er eine Regierung in der von Fiala vorgeschlagenen Zusammensetzung ernennen würde. "Ich für meinen Teil werde alles dafür tun, dass diese Regierung so schnell wie möglich gebildet wird", sagte er.
Fiala zeigte sich über die Worte Zemans erfreut. Er werde den Staatschef am Samstag per Videokonferenz über den Konsens der Koalition aus Zusammen und PirSTAN über die wichtigsten programmatischen Grundsätze informieren. Ihm zufolge befindet sich Tschechien in einer schwierigen wirtschaftlichen und epidemiologischen Situation und brauche eine neue Regierung mit einem klaren Mandat auf der Grundlage der Wahlergebnisse, erklärte Fiala in einer Stellungnahme an die tschechische Nachrichtenagentur CTK. (apa/reuters)