Außenbeauftragter Borrell legt EU-Strategiepapier vor. Kernpunkt ist eine schnelle Eingreiftruppe, die auch zum Einsatz kommt.
Beim sogenannten "Jumbo-Rat" der Verteidigungs- und Außenminister ging es nicht nur um neue Sanktionen gegen Weißrussland - das eigentliche Kernthema war die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Grundlage ist ein neues Strategiepapier. Eineinhalb Jahre lang arbeitete der Hohe Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am "Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung", nun ist das Papier, das auch der "Wiener Zeitung" vorliegt, im Entwurf fertig.
Damit konnten sich nun die die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder mit dem Konzept, das unter dem Eindruck einer sich ständig verändernden Gefahrenlage entstanden ist, genauer befassen. Geplant ist, dass die Strategie, die sich auf den Zeitraum der kommenden fünf bis zehn Jahre bezieht, beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf die Tagesordnung kommt und dann im Frühjahr unter französischer Präsidentschaft beschlossen wird.
Borrell fährt in dem Entwurf einen außerordentlich scharfen Kurs. Die EU, so heißt es, sei einem strategischen Wettbewerb und komplexen Bedrohungen ausgesetzt: "Europa kann nicht länger Zuschauer einer Weltordnung sein, die von anderen gestaltet wird." Fehlende Einigkeit, Passivität, lange Verzögerungen und schlechte Koordination würden Schaden anrichten.
Der Außenbeauftragte hat nichts ausgelassen, von Cyberangriffen, Rohstoffknappheit, die Konfrontation mit privat organisierten militärischen Einheiten in Drittländern bis hin zur hybriden Kriegsführung Weißrusslands, das nicht davor zurückschreckt, Migranten als Waffe einzusetzen.
Impfstoffe, Datenströme und Technologiestandards seien längst Gegenstand des weltweiten politischen Wettbewerbs. Im Fokus stehen auch die weltweiten Krisenzonen, von Afrika (Sahelzone) bis zum Golf von Guinea, vom Horn von Afrika, dem Mittleren Osten und der Golfregion bis zum indopazifischen Raum und Lateinamerika - alle haben Berührungspunkte mit der EU. Dasselbe gilt für China und Russland - es gebe viele gemeinsame Interessen, aber "hybride Taktiken, Cyberangriffe und Desinformation gehören da zum Alltag".
In einem Gespräch mit europäischen Zeitungen zog Borrell dieser Tage eine ernüchternde Bilanz: "Unser wirtschaftlicher Raum wird immer mehr infrage gestellt, unser strategischer Handlungsspielraum wird mehr und mehr eingeengt, und unser politischer Raum wird immer mehr degradiert."
Kernpunkt des Papiers ist jedoch die "schnelle Eingreiftruppe", die nach der desaströsen Evakuierungsaktion europäischer Bürger aus Kabul, die ohne amerikanische Hilfe vollends gescheitert wäre, plötzlich wieder aufs Tapet gekommen war.
"Koalition der Willigen"
Bis 2025 sollen rund 5.000 Soldaten einsatzfähig sein, die jederzeit und vor allem rasch verlegt werden können. Dazu soll es, befeuert durch Vorschläge aus Deutschland, über Artikel 44 des EU-Vertrags auch einen beschleunigten Entscheidungsvorgang im Rat geben: Nur zum Start ist ein einstimmiger Beschluss nötig, alle weiteren Schritte werden dann über eine "Koalition der Willigen" abgewickelt.
Diese Einheiten sollen kleine, effiziente Operationen ausführen, etwa im Bereich der Stabilisierung oder bei Evakuierungen, aber dabei keinesfalls der Nato in die Quere kommen. Eine militärische EU-Zentrale soll die Einsätze leiten. Österreich, so hört man aus Brüsseler Diplomatenkreisen, stehe den Ambitionen durchaus positiv gegenüber. Unser Beitrag könnte etwa im Bereich der Ausbildung und Beratung liegen.
Lukas Mandl, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, sieht unter anderem Potenzial im Vorschlag, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit Großbritannien, Norwegen und Kanada zu vertiefen: "Gut, dass der Außenbeauftragte endlich seinen Vorschlag präsentiert. Er gehört so schnell wie möglich im Europaparlament verhandelt und behandelt. Die schnelle Eingreiftruppe ist dringend und wichtig. Auch die Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinigtem Königreich ist essenziell für die Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer." Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geht davon aus, dass die Neutralität Österreichs kein Hinderungsgrund für eine Beteiligung Österreichs sei: "Selbstverständlich passt das zusammen", sagte sie vor Beginn des zweiten Teils des Treffens. Österreich habe schon bisher an den "Battle Groups" mitgewirkt, auch wenn diese noch nie zum Einsatz gekommen seien.