London sucht verzweifelt nach Wegen, tausende Neuankömmlinge außer Landes zu schaffen.
Auch der jüngste Versuch der Regierung Boris Johnsons, "illegal" nach England gekommene Flüchtlinge auf fremdes Territorium abzuschieben, scheint diese Woche gescheitert zu sein. Am Donnerstag wehrte sich Albanien gegen in London kursierende Gerüchte, es stehe in Verhandlungen mit den Briten über die zeitweise Aufnahme tausender von Asylbewerbern gegen Bezahlung vieler Millionen Pfund. Das Ganze, meinte die albanische Außenministerin Olta Xhacka, sei "nichts als Fake News" - eine Falschmeldung, der man keinen Glauben schenken dürfe. Gespräche zwischen Tirana und London zu einem solchen Thema gebe es "absolut keine", erklärte auch Albaniens Botschafter Qirjako Qirko. "Nie und nimmer" würde sein Land so etwas tun.
Über "diskrete Verhandlungen" der beiden Staaten, mit dem Ziel der Einrichtung spezieller Lager in Albanien, hatte am Donnerstagmorgen die in der Regel gut informierte Londoner "Times" berichtet. Das Blatt zitierte "ein britisches Regierungsmitglied" mit den Worten, es sehe "gut aus" für einen britisch-albanischen Deal. Auch Vizepremier und Justizminister Dominic Raab stritt nicht ab, dass London das Gespräch mit Tirana gesucht habe. Albanien sei zweifellos "eines der Länder", die in Frage kämen für ein solches Arrangement, meinte Raab noch am Donnerstag.
24.000 Ankünfte im Jahr 2021
Londons Plan bestand offenbar darin, Asylwerber, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren, in mehr als 2.000 Kilometer entfernte Camps in Südosteuropa zu schaffen, wo sie monate- oder sogar jahrelang auf die Bewilligung ihrer Asylanträge warten sollten. Raab machte auch kein Geheimnis daraus, dass das Ganze als Abschreckungsmaßnahme gedacht war. Man sei "fest entschlossen, die Überfahrten zu stoppen", sagte er.
Hintergrund der Aktion ist die starke Zunahme der Zahl der Bootsflüchtlinge in den letzten Monaten. Allein am Donnerstag letzter Woche - an einem einzigen Tag - wurden fast 1.200 Ankömmlinge gezählt. Mehr als 24.000 Menschen sollen seit Jahresbeginn in kleinen Booten an den englischen Küsten gelandet sein. 2019 waren es nicht einmal 2.000 im ganzen Jahr.
Dabei hatte Innenministerin Prati Patel schon voriges Jahr verkündet, sie werde die Kanal-Route "unbefahrbar" machen. Sie hatte alle Bootsflüchtlinge für "illegal" erklärt und der französischen Regierung nahezu 80 Millionen Pfund versprochen, damit die Überfahrten unterbunden werden. Das hat aber nur zu immer neuen Spannungen mit Frankreich geführt, weil auch verstärkte Patrouillen an der französischen Küste wenig ausrichten. Bis heute soll auch nur ein kleiner Teil der Summe von London ausgezahlt worden sein.
Asylwerber auf offiziellem Weg auf den Kontinent zurückzuschicken, hatte sich ebenfalls als schwierig erwiesen, weil Großbritannien kein EU-Mitglied mehr ist. Früher wurden mit Hilfe der "Dubliner Vereinbarung" jedes Jahr mehrere hundert Personen erfolgreich wieder "nach Europa" abgeschoben. Dieses Jahr waren es nach Angaben des Innenministeriums gerade mal fünf.
Bereits seit längerem hat Patel darum erwogen, Asylwerber für die Dauer der Bearbeitung ihrer Anträge auf abgelegenen britischen Besitzungen oder ganz im Ausland "unterzubringen". In Betracht gezogen wurden zeitweise die Atlantik-Inseln Ascenion Island und St Helena. Sogar von der Verfrachtung der unliebsamen Ankömmlinge auf ausgediente Ölplattformen in der Nordsee oder auf alte Fähren oder Kreuzfahrtschiffe war immer wieder die Rede.
Idee findet bei Briten Anklang
In ihrem neuen "Nationalitäten- und Grenz-Gesetz", das im Moment gerade durch das britische Parlament geht, hat die Regierung Johnson jedenfalls schon einen Paragrafen eingebaut, der ihr "offshoring" - also das zeitweise Abschieben von Asylwerbern in fernere Regionen - erlauben würde. Gegen eine solche Praxis wehren sich aber nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch eine Reihe konservativer Abgeordneter. Protestiert haben auch viele Bürger- und Menschenrechtsverbände. Umfragen zufolge ist die Auslagerungsidee in der Bevölkerung aber recht beliebt.