Kontrollierte Abgabe an Erwachsene "zu Genusszwecken" vorgesehen. In Österreich ist ein derartiger Schritt kein Thema.
Unter einer "Jamaika"-Koalition mit der Union am Steuerrad, der FDP und den Grünen im Beiboot hätte es das nicht gegeben. Doch die "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP will es beschließen - vorausgesetzt, man einigt sich auf eine Zusammenarbeit. Dann könnte Cannabis in Deutschland bald legal konsumiert werden.
Derzeit ist schon der Erwerb von Cannabissamen strafbar, doch Medien berichten von einem Papier der "Arbeitsgruppe Gesundheit", in dem eine weitgehende Legalisierung fixiert ist: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es hier. Dadurch könnten die Qualität kontrolliert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
Nach vier Jahren soll das Gesetz auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden.
Die an den Verhandlungen beteiligten Politiker wollen das freilich nicht bestätigen. Das ist auch nicht verwunderlich, wurde doch striktes Stillschweigen in allen Belangen vereinbart. Doch die Hinweise sind nicht zu übersehen: Die Entkriminalisierung "ermöglicht uns eine geregelte und besteuerte Abgabe, kontrollierbare Qualität und einen effektiven Jugendschutz durch Aufklärung", twitterte etwa der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann am Freitag.
Eine Legalisierung von Cannabis gehört zu den Themen, bei denen eine relativ problemlose Einigung der drei Parteien möglich erscheint. Sowohl FDP und Grüne sind für eine Legalisierung und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften", wie sie im Wahlkampf deutlich gemacht hatten. Auch die SPD zeigt sich offen, ist allerdings zurückhaltender: Im SPD-Wahlprogramm war von einer "regulierten Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten die Rede.
Sollte sich Deutschland wirklich zu dem Schritt entschließen, befände man sich international in guter Gesellschaft. So ist Marihuana in 19 US-Bundesstaaten legal, auch in Kanada ist Kiffen erlaubt. Die Droge wird in Tschechien folgenlos inhaliert, in Spanien etwa stellt der Konsum kleinerer Mengen eine wenig geahndete, bloße Ordnungswidrigkeit dar. In der Schweiz wird ab nächstem Jahr Cannabis probeweise zu Genusszwecken legal verkauft.
"Kein Lifestyle-Produkt"
In Österreich ist das alles politisch kein Thema. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit zwar für eine Legalisierung ausgesprochen, das Thema dann aber nicht weiterverfolgt. Im aktuellen Regierungsprogramm kommt Cannabis nicht vor. Hier gilt wohl, dass es in den Augen der Koalitionäre gröbere Probleme zu bewältigen gibt.
Wobei Experten darauf hinweisen, dass der Konsum von Cannabis durchaus nicht unproblematisch ist. Es gibt zwar Studien, wonach es bei Erkrankungen wie Multipler Sklerose oder Depressionen positive Effekte gibt. Diese, so Ärzte, würden aber nicht durch den berauschenden Wirkstoff THC hervorgerufen, sondern durch Cannabidiol, das in den im Umlauf befindlichen Drogen kaum noch vorhanden sei.
Kritik kommt auch von der Union: Die bisherige Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) warnt, dass "eine gesundheitsschädliche Droge zu einem Lifestyle-Produkt" werde. Und Ärzte raten vor allem in der Entwicklung befindlichen Jugendlichen davon ab, das Kraut regelmäßig und in großen Mengen zu konsumieren.