Gelb ist die hellste Ampelfarbe

Zuerst war die aktuelle Krise dran: Als Deutschlands künftiger Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch um 15.00 Uhr vor die Presse trat, um das erfolgreiche Ende der Koalitionsverhandlungen zu verkünden, ging es zunächst um Mittel und Wege, der Corona-Pandemie Herr zu werden. In Deutschland steigen die Zahlen rasant, deshalb, so Scholz, werde es einen permanenten Bund-Länder-Krisenstab geben, eine Expertengruppe im Kanzleramt und, nicht zuletzt, eine teilweise Impfpflicht. "Wir müssen Impfen und Boostern, um die Verbreitung des Virus zu erschweren." Dazu kommt eine Milliarde Euro an Bonuszahlung für Pflegekräfte.

Dann erst kam der künftige Kanzler zum eigentlichen Punkt: "Die Ampel steht", so der Hamburger SPD-Politiker. SPD, Grüne und FDP werden damit eine Regierung bilden. Die SPD erhält neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, die Grünen fünf, die FDP vier Ressorts.

SPD-Kernanliegen

In der neuen deutschen Regierung konzentriert sich die SPD also auf ihre Kernanliegen: Das Arbeits- und Sozialministerium landet bei ihr, ebenso obliegen ihr die Gesundheitsagenden. Auch die Ressorts Inneres und Verteidigung sind rot, wie bereits unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder mit den Grünen von 1998 bis 2005.

Völlig neu hingegen ist das Ressort Bauen und Wohnen, das sich ebenfalls die Sozialdemokraten gesichert haben. Damit trägt die neue Regierung den stark gestiegenen Preisen für Miete und Eigentum Rechnung. Nicht nur in den Ballungsräumen hat sich Wohnraum enorm verteuert. Die "Ampel" wird die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern auch verschärfen. Der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten wird auf elf Prozent binnen drei Jahren gedeckelt. Bisher waren es 15 Prozent.

Zugeständnisse an Partner

Scholz wollte das "Ampel"-Bündnis auf Bundesebene, die erste Regierung seiner Partei mit Grünen und FDP, unbedingt. Dafür war die SPD zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, hatten die anderen Partner doch die Möglichkeit, mit der konservativen Union eine Koalition zu schmieden - vorbei am Sieger der Bundestagswahl im September. Doch schon bald nach dem Urnengang ging die Tendenz Richtung Ampel. Am Mittwoch meldeten die Parteichefs von Rot, Grün und Gelb Vollzug und präsentierten den Koalitionsvertrag.

Erstaunlich starke Spuren hat darin die FDP hinterlassen. Mit 11,5 Prozent bei der Wahl ist sie der kleinste Koalitionspartner - die siegreiche SPD kam auf 25,7 Prozent, die Grünen lagen bei 14,8 Prozent. Der liberale Juniorpartner konnte sich dennoch das neben dem Kanzleramt wichtigste Ressort sichern, das Finanzministerium. FDP-Parteichef Christian Lindner übernimmt diese Aufgabe.

Sie ist der Lohn für mühevolle Aufbauarbeit, nachdem die Freien Demokraten 2013 von der Regierungsbank in die außerparlamentarische Opposition wechseln mussten. Aus den Trümmern der FDP gelang unter dem mittlerweile 42-Jährigen vor vier Jahren der Wiedereinzug in den Bundestag und nun auch der Sprung zurück in die Regierung.

Die FDP konnte aber nicht nur personelle Pflöcke einschlagen. Sie setzte bereits in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen durch, dass es keine Steuererhöhungen und keine substanziellen Belastungen für Vermögende gibt. Dass das auch weiterhin gilt, machte Lindner am Mittwoch in seinem Statement vor der Presse deutlich.

Verkehr ausgelagert

Die beiden Mitte-links-Parteien hatten hinsichtlich der Steuern ganz andere Pläne, auch um die Haushaltslöcher infolge der Corona-Krise zu stopfen. Ebenfalls errang die FDP symbolische Siege wie die Beibehaltung von Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen. Der Uralt-Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" wird nicht eingemottet. Dass die Freien Demokraten auch noch das Verkehrsministerium besetzen, zählte zu den größeren Überraschungen am Mittwoch.

Gerechnet wurde damit, dass die Grünen dieses Ressort erhalten. Doch das neu geschaffene "Superministerium" für Wirtschaft und Klima muss ohne den Verkehr, einen zentralen Baustein in der Klimapolitik, auskommen. Robert Habeck übernimmt es wohl. Er musste bei der Spitzenkandidatur für den Wahlkampf Co-Parteichefin Annalena Baerbock den Vortritt lassen. Nach deren desaströsem Wahlkampf bekommt Habeck nun das gewichtigere Ministerium der beiden.

Baerbock soll im Auswärtigen Amt übernehmen. Dieser Posten ist prestigeträchtig und Außenminister scheinen in Beliebtheitsrankings oft auf den vordersten Plätzen auf. Im derzeitigen geopolitischen Umfeld warten aber enorme Herausforderungen auf die Frau, die über keinerlei Regierungserfahrung verfügt. Das beginnt beim schwierigen Verhältnis mit Russland und endet beim seit Jahren ungelösten Problemfeld Flucht und Migration in die EU.

Start mit Ambitionen

Am Mittwoch meinte Baerbock jedenfalls, es brauche einen Paradigmenwechsel für die Modernisierung des States. Der Weg sei frei, dass Deutschland klimaneutral werde. Klimapolitik brauche eine aktive europäische Antwort und "aktive Außenpolitik".

Alle drei Koalitionäre wirkten nach Wochen der Verhandlungen gelöst, es sei "zusammengewachsen, was zusammengehört", hieß es da. FDP-Chef Lindner wurde am Mittwoch nicht müde, die Qualitäten des künftigen Kanzlers zu würdigen, von SPD-Seite wurde immer wieder betont, dass nun kraftvoll in die Zukunft gesteuert werde. Auch vom sprichwörtlichen "Zauber des Anfangs" war die Rede - bleibt abzuwarten, wieviel davon bleibt.

"Mehr Fortschritt wagen", lautet die Devise, offenbar finden sich alle drei Parteien in dem Abkommen wieder, eine breite Zufriedenheit war unübersehbar.

"Mehr Fortschritt wagen": Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zum Download.