Brüssel. Erwartungsvoll-entspannt betrachtet man in EU-Kreisen Deutschlands neue Koalition; Olaf Scholz hatte schon früh deponiert, auf Angela Merkels Spuren wandeln zu wollen, und die Partner würden vom grundsätzlich proeuropäischen Kurs nicht abweichen, das sehen nun viele im vorliegenden Ampel-Übereinkommen bestätigt. Kritische Stimmen kommen somit vor allem aus dem rechten Lager. Mittelfristig könnte der Regierungswechsel Auswirkungen auf die EVP und auf das Brüsseler Spitzenpostenkarussell haben. Der deutsche Wahlkampf sorgte auf EU-Ebene vor allem deshalb für besorgte Mienen, weil "europäische" Themen nahezu völlig ausgespart waren. Umso überraschender kommt nun an, dass der Koalitionsvertrag sehr deutliche Positionen zur Europapolitik enthält.

"NextGenerationEU", der Corona-Aufbaufonds, solle ein zeitlich und in der Höhe begrenztes Instrument bleiben, heißt es da und trifft damit auch Österreichs frugale Position, die EU dürfe nicht zur Schuldenunion werden. Dazu kommt das Bekenntnis zum Stabilitätspakt. Auch das Ziel, dem hemmenden Einstimmigkeitsprinzip ein Ende zu setzen, passt da gut ins Konzept der "Pro-Europäer".

Diffuser wird das Bild bei den Handelsbeziehungen; einerseits gibt es Zustimmung zur Neuausrichtung der EU-Handelsstrategie und damit eine stärkere Betonung von klima- und menschenrechtsrelevanten Faktoren, andererseits würden wesentliche Details offen bleiben, so zumindest die Kritik von EVP-Fraktionschef Manfred Weber. In Straßburg sagte er diese Woche vor Journalisten, er würde eine klare Aussage zur Handelspolitik besonders in Hinblick auf die USA vermissen. Der Koalitionsvertrag würde einerseits aus "europäischer Sicht kaum Veränderung, sondern Kontinuität" bringen, andererseits vermisse er deutliche Statements zur Gesundheitsunion und auch in Fragen der gemeinsamen Außen- oder Verteidigungspolitik brauche es noch "klare Ansagen".

Ob die Achse Deutschland-Frankreich auch in Zukunft gut geschmiert läuft, kann sich schon bald zeigen: Frankreich übernimmt mit Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft und tritt damit auf EU-Ebene noch mehr ins Rampenlicht. Er hoffe, so Weber, dass Scholz und Macron gut zusammenfinden. Die Idee vom "föderalen Bundesstaat" wäre da schon ein Anfang, entsprechend erfreut reagierte etwa die "Renew"-Fraktionsvorsitzende und FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, Nicola Beer, die von einem "Gegenmodell zum Brüsseler Zentralstaat" sprach. Genau das Gegenteil davon befürchtet hingegen FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky: "Die Ampelkoalition wird den EU-Zentralismus vorantreiben und will explizit die Weiterentwicklung der EU zu einem zentralistischen, europäischen Bundesstaat - was das Ende der Nationalstaaten in ihrer heutigen Form bedeuten würde." Zumal auch andere brennende EU-Themen wie eine ausdifferenziert erscheinende Haltung zur Migration und ein klares Rechtsstaatlichkeitsbekenntnis im Papier enthalten sind, könnte Brüssel im Grunde beruhigt zur Tagesordnung zurückkehren.

Gesprächsthema diese Woche in Straßburg war jedoch ein vermeintlicher Nebenaspekt. Die deutschen Grünen haben in den Vertrag das Vorschlagsrecht für den nächsten EU-Kommissar festschreiben lassen und die Ampel legt sich auch auf das Spitzenkandidatensystem fest. Das hätte schon bei den letzten Europawahlen den CSU-Bayern Manfred Weber in den 13. Stock des Berlaymont katapultiert, bekanntlich kam es aber nicht so und seither sitzt jemand anderes aus Deutschland dort: Ursula von der Leyen (CDU).

Der Schachzug der Grünen geht also nur auf, wenn von der Leyen nicht mehr Präsidentin wird. Setzt sich Deutschland mit dem Spitzenkandidatenprinzip durch, müsste sich von der Leyen zunächst einmal von der EVP aufstellen lassen, dann die Wahl gewinnen und auch das Parlament ein zweites Mal von sich überzeugen. Sollte aber der Rat, befeuert von Macron, die Entscheidung auch weiterhin im eigenen Kreis ausschnapsen wollen und von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlagen, könnte sich wohl auch die neue deutsche Regierung kaum dagegen verwahren, jemanden aus dem eigenen Land dort zu haben.