Von "Fehler" und "Raub" war die Rede. Dass die Reaktionen aus Budapest und Warschau auf die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus negativ ausfallen, ist keine Überraschung. Denn Ungarn und Polen lehnen die Regelung, die die Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Standards knüpft, ab. Sie hatten dagegen geklagt. Doch sie werden wohl damit scheitern.

Zwar ist am Donnerstag noch kein Urteil gefallen, und heuer ist es wohl auch nicht mehr zu erwarten. Doch der Generalanwalt am EuGH empfiehlt, die Klage abzuweisen. Und in den überwiegenden Fällen folgen die Richter in Luxemburg seinen Anträgen.


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EU-Generalanwalt

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Laut Generalanwalt wurde "die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit" auf einer "geeigneten Rechtsgrundlage" erlassen und stehe "im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit". Budapest und Warschau hatten teils damit argumentiert, dass der Mechanismus nicht durch EU-Verträge gedeckt sei.

Das wird im EuGH nicht so gesehen, was die ungarische Justizministerin Judit Varga prompt als "Fehler" bezeichnete. Der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta sprach gar von einem "Raub an der Rechtsstaatlichkeit".

Um diese tobt seit Jahren ein Streit zwischen Brüssel und Warschau sowie Budapest. Gegen Polen und Ungarn hat die EU-Kommission Verfahren zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Auch der EuGH ist längst eingeschaltet: In etlichen Urteilen hat er schon seine Bedenken geäußert. In Polen geht es beispielsweise um die Unabhängigkeit von Gerichten, die der EuGH gefährdet sieht.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau ließ sich davon freilich bisher kaum beeindrucken. Stattdessen beschäftigte Premier Mateusz Morawiecki das polnische Verfassungstribunal mit der Frage, ob die Verfassung des Landes nicht Vorrang vor EU-Recht hätte. Und im Oktober beantworteten die Richter das mit einem Ja.

Vertiefung der Union versus Nationalstaaten

Wie sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban spricht Morawiecki der EU in gewissen Bereichen Kompetenzen ab und wirft den EU-Institutionen "Einmischung in innere Angelegenheiten" eines Landes vor. Den Ideen von einer Vertiefung und Stärkung der Union stellen die Politiker ihre Gedanken von einem Bündnis "souveräner Nationalstaaten" entgegen.

Doch geht es in dem Fall nicht nur um politische Überlegungen, sondern um Geld – viel Geld. Polen profitiert am stärksten von EU-Förderungen; Dutzende Milliarden Euro fließen jährlich dorthin. Zusätzlich kann sich das Land beträchtliche Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erwarten, der Kredite und Subventionen umfasst. Allein an direkten Zuschüssen könnte Polen rund 23 Milliarden Euro erhalten. Für Ungarn sind insgesamt gut sieben Milliarden Euro vorgesehen.

Die Auszahlung der Mittel oder eines Teiles davon könnte aber blockiert werden, wenn ein Staat gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt, zu denen etwa transparente und demokratische Gesetzgebungsverfahren sowie unabhängige und unparteiische Gerichte zählen. Auf diesen Mechanismus haben sich die EU-Mitglieder im Vorjahr nach zähem Ringen geeinigt, als sie über den mehrjährigen EU-Haushalt verhandelten. Dennoch klagten Ungarn und Polen dagegen, und die Regelung soll vor dem Urteil des EuGH nicht zur Anwendung kommen. Dass der Zwist auch nachher nicht ausgeräumt ist, ist aber wahrscheinlich.

EU-Verfahren gegen Deutschland beendet

Ein anderer Streit hingegen ist vom Tisch. Die EU-Kommission stellte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, das sich um Billionen Euro schwere Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank drehte. Diese hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe als teils verfassungswidrig eingestuft, und Brüssel reagierte mit einem Verfahren. Doch habe Deutschland nun förmlich zugesichert, dass es den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit des obersten EU-Gerichts anerkenne, hieß es aus der Kommission.

Das Urteil aus Karlsruhe hatte Warschau übrigens früher gern als Beispiel dafür genannt, dass auch andere Länder EU-Recht inFrage stellen. Nach der anders lautenden Zusicherung Deutschlands wurde es still darum.