Schwierige Verhandlungen in Warschau. Geeinte Rechtspopulisten wären die drittstärkste Fraktion.
Brüssel/Straßburg. Die rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament unternehmen an diesem Wochenende einen neuen Anlauf zur Bildung einer eigenen Fraktion. Am Freitag und Samstag laufen die Verhandlungen in der polnischen Hauptstadt Warschau.
Ob der Zusammenschluss zustande kommt, ist wieder einmal offen. Schon mehrmals hatten die Rechtsparteien, die derzeit im EU-Parlament hauptsächlich in die beiden Fraktionen ID (Identität und Demokratie) und EKR (Konservative und Reformer) aufgeteilt sind, Anläufe für eine gemeinsame Fraktion unternommen. Sie ist aber jeweils an konträren Positionen zu einzelnen Fragen - etwa den Beziehungen zu Russland - gescheitert. ID-Leute und Fidesz haben traditionell einen guten Draht nach Moskau, die polnische PiS hingegen ist extrem antirussisch eingestellt.
Der Abschied der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun eine neue Dynamik in den Prozess gebracht, im Juli wurde eine gemeinsame Willenserklärung von 15 Parteien unterzeichnet. Nun soll der nächste Schritt gesetzt werden. Zu den Unterzeichnern der Erklärung vom Juli zählen neben Marine Le Pen unter anderen FPÖ-Chef Herbert Kickl, der italienische Lega-Chef Matteo Salvini und der Chef von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski.
Orban mischt Karten neu
Letzten Informationen nach dürfte aber Salvini nicht in Polen dabei sein - Grund soll sein, dass die polnische PiS weiterhin in der EKR bleiben möchte, damit wäre aber das ganze Konstrukt wieder hinfällig. Gemeinsame Nenner wären jedenfalls leicht zu finden, sei es bei der Kritik an einer zentralisierten EU oder für eine härtere Asylpolitik. Mit Viktor Orbans Fidesz wäre ein passender Partner im Geiste gefunden. Sein Abgang aus der EVP war lange hinausgezögert worden, weil die Konservativen eine rechte Allianz befürchteten.
Käme es tatsächlich zu einer Vereinten Rechten, würde die neue Fraktion 113 Sitze im EU-Parlament einnehmen und damit drittstärkste Fraktion nach EVP und Sozialdemokraten werden. Das hätte weitreichende Folgen - bisher konnten die anderen Fraktionen wichtige Positionen, etwa in den Ausschüssen, quasi unter sich aufteilen. Das wäre dann nicht mehr möglich.