Keiner wie Kurz

Auch in Deutschland hat der Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik enormes Echo ausgelöst. Vom "Ende eines Wunderwuzzis" berichtete die ARD. Langjährige Kritiker des ehemaligen Kanzlers und ÖVP-Chefs fühlten sich bestätigt. Die linksliberale "Süddeutsche Zeitung" attestiert ihm: "Kleiner Geist, großes Ego." Aber auch konservative Blätter sparen nicht mit Kritik. "Die Welt" erinnert an die frühzeitige Ankündigung von Kurz im Sommer, dass die Pandemie für Ungeimpfte vorbei sei. Daher habe sich die Regierung nicht um die Erhöhung der Impfquote gekümmert und im Herbst nur zögerlich reagiert. Die "FAZ" titelt ob der Vorwürfe und Verfahren: "Der unheilige Sebastian Kurz."

Dabei war Sebastian Kurz lange Zeit ein Hoffnungsträger für viele deutsche Konservative. "So einen bräuchten wir hier auch", diese Botschaft vermittelten nicht nur Leitartikler, sie war bis in die Parteibasis der Union von CDU und ihrer bayerischen Schwester CSU oft zu hören. Der Nimbus von Kurz speiste sich aus der Enttäuschung über Angela Merkel, zuallererst über die Entscheidung der Kanzlerin im Sommer 2015, die Grenzen offenzuhalten. Der Bundesrepublik entglitt zeitweise die Kontrolle über das eigene Territorium - und das unter der Union, die sich als Hüterin der inneren Sicherheit sieht. Viele Konservative besorgte auch, dass sich hunderttausende Menschen aus Ländern ohne demokratische Erfahrung Richtung Deutschland aufmachten. Sie fanden Gehör bei Kurz. Er knöpfte nicht nur innenpolitisch der FPÖ die Themen Asyl, Migration und Integration ab, sondern war auch im Ausland präsent wie kein anderer österreichischer Politiker in den vergangenen Jahrzehnten. Und Kurz polarisierte.

Vorbei waren in der EU die Zeiten, als Österreich als Anhängsel Deutschlands galt. Merkel selbst lästerte, dass der damalige Kanzler Werner Faymann mit keiner Meinung in eine Sitzung gehe und mit ihrer wieder hinaus. Kurz dagegen entwickelte sich auch finanzpolitisch zum Gegenspieler. Gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden bildete Österreich die "Sparsamen Vier", die beispielsweise bei der Erhöhung des EU-Budgets bremsten. Merkel bediente einst das Bild der "schwäbischen Hausfrau", Kurz machte ihr auch als Wächter über solide Finanzen Konkurrenz.

Dabei war die "schwarze Null" - bis zur Corona-Krise - der letzte konservative Kernwert, den Merkel hochhielt. Unter ihrer Kanzlerschaft von 2005 bis kommende Woche und als CDU-Chefin von 2000 bis 2018 stieg Deutschland aus der Atomkraft aus, setzte die Wehrpflicht aus und ermöglichte die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - all das in Einklang mit dem Zeitgeist, wodurch Merkel Mitte-Wähler an die CDU binden konnte. Wofür soll die Partei, schwer geschlagen bei der Bundestagswahl, künftig stehen?

Alle Parteiflügel einbinden

Diese Herkulesaufgabe muss der neue Vorsitzende klären, während in Berlin erstmals eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Armin Laschet tritt nach seinem inferioren Wahlkampf, dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Union und dem Verlust von Platz eins ab. Er ist nach Annegret Kramp-Karrenbauer der zweite CDU-Chef in Serie, der dem Amt nicht gewachsen war. Die größten Chancen auf seine Nachfolge hat ausgerechnet jener Mann, der erfolglos gegen Kramp-Karrenbauer und Laschet kandidiert hatte: Friedrich Merz. Denn die Parteimitglieder stimmen über den Vorsitz ab. An der Basis genießt der 66-Jährige größere Beliebtheit als unter den Delegierten, die zuvor über die Parteichefs entschieden haben. Zur Wahl für die rund 400.000 Mitglieder stehen ab Samstag auch Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun und Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Am 17. Dezember wird das Ergebnis verkündet, das bei einem Parteitag im Jänner formell bestätigt wird.

Kurz am ähnlichsten ist der gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftsliberale Merz. Beide zielen darauf, die Parteien rechts von ÖVP und CDU, die FPÖ und die AfD, zu marginalisieren. Bei seiner Kandidatur 2018 gegen Kramp-Karrenbauer gab Merz das Ziel aus, die AfD zu halbieren. Das war zu einer Zeit, als Migration alles überstrahlte. Klima- und Corona-Krise gelangten später ins Zentrum der Aufmerksamkeit, und die AfD rückte immer stärker in Richtung Rechtsextremismus. Die Grundfrage für die CDU bleibt aber bestehen: Wie jede Volkspartei muss sie unterschiedliche Interessen vereinen. Im Westen der Bundesrepublik sind Grüne und SPD die Hauptkonkurrenten, im Osten ist es die AfD.

Alle drei Kandidaten versuchen daher, sämtliche Parteiströmungen zu bedienen. Und - anders als Kurz - bloß nicht zu polarisieren. Der Millionär Merz nominierte einen Vertreter des Arbeitnehmerflügels als Generalsekretär, Berlins Ex-Sozialsenator Mario Czaja. Auch betont Merz, die CDU müsse "Kompetenz in der Sozialpolitik zurückgewinnen". Umgekehrt wollen Braun und Röttgen, Männer der Mitte, unter konservativeren Anhängern punkten. "In Zukunft müssen wir die Inhalte stärker gemeinsam bestimmen", appelliert der scheidende Kanzleramts-Chef an sämtliche Parteiflügel.

Weiter klassische Volkspartei

Wohin die Reise bei konkreten Positionen geht, lassen die Kandidaten offen. Aber gemeinsam wollen sie es als CDU schaffen, so ihr Credo. Dieses Ziel bedeutet einen fundamental anderen Zugang als in der ÖVP, die sich als "Neue Volkspartei" Sebastian Kurz weitgehend unterworfen hatte. Dessen Ausmaß an Personalisierung schreckte führende CDU-Politiker auch davon ab, CSU-Chef Markus Söder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Sie befürchteten, dass der Bayer die Union ebenfalls zu sehr in den Hintergrund drängen könnte - obwohl genau das auch unter Merkel passiert ist, aber dank ihrer Wahlerfolge lange hingenommen wurde. Aber Merkel hat niemals parteiinterne Durchgriffsrechte wie Kurz eingefordert, etwa bei der Erstellung von Kandidatenlisten. Und eine Koalition mit Rechtspopulisten ist für die CDU undenkbar. Sie will eine klassische Volkspartei bleiben.