In den Niederlanden ist nach den längsten Koalitionsverhandlungen der Landesgeschichte das neue Regierungsbündnis so gut wie perfekt. Nach fast neun Monaten schlossen die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die ChristenUnie am Montagabend in Den Haag ihre Verhandlungen ab – genau 271 Tage nach der Wahl am 17. März. Noch am heutigen Dienstag sollten die vier Fraktionen über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Rutte soll erneut das Kabinett anführen. Der 54-Jährige regiert das westeuropäische Land mit etwa 17,5 Millionen Einwohnern bereits seit elf Jahren. Die genauen Pläne der neuen Koalition wurden zunächst nicht bekannt. Deutlich ist nur, dass erheblich mehr in Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnungsbau investiert werden soll.

Rutte selbst sprach von einem "guten Abkommen". Die Fraktionsvorsitzende von D66, Sigrid Kaag, nannte die Vereinbarungen einen "sehr ausgewogenen Vertrag". Der bisherige Finanzminister und CDA-Chef, Wopke Hoekstra, zeigte sich erleichtert nach einer "Zangengeburt".

Rutte an Regierungsspitze

Der neue Koalitionsvertrag soll am Mittwoch dem Parlament präsentiert werden. Dann soll Rutte auch erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Es wird sein viertes Kabinett. Der Rechtsliberale ist bereits der längst amtierende Regierungschef des Landes. Das neue Kabinett wird wahrscheinlich aber erst nach der Weihnachtspause von König Willem-Alexander vereidigt – fast ein Jahr, nachdem die alte Regierung nach einer umfassenden Affäre um Kinderbeihilfen zurückgetreten war.

Der Skandal löste eine große politische Krise aus. Zehntausende Niederländer waren über Jahre von den Steuerbehörden fälschlicherweise als Betrüger abgestempelt worden – und mussten oft Zehntausende Euros bezahlen. Die Opfer wurden noch immer nicht vollständig entschädigt.

Bei der Wahl im März wurde die VVD von Rutte dennoch erneut stärkste Kraft, gefolgt von der linksliberalen D66. Doch die Koalitionsgespräche stockten, nach einem Skandal um Rutte: Ein großer Teil des Parlaments hatte ihm nach einer Lüge das Vertrauen entzogen. Rutte hatte versucht, einen kritischen Abgeordneten aus dem Parlament zu verbannen und darüber nicht die Wahrheit gesagt. Es dauerte Monate, bis er Glaubwürdigkeit zurückgewinnen konnte.

Der Rechtsliberale verspricht nun eine "Regierung mit neuem Elan". Größte Herausforderungen sind Klimaschutz, Wohnungsnot, Gesundheitsversorgung und die Bewältigung der Corona-Krise. Nur noch 16 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Corona-Politik der Regierung. (dpa/reu/apa)