Mehr als 10.000 russische Soldaten sind nach ihrem Manöver nahe der Grenze zur Ukraine nach Militärangaben wieder in ihre Stützpunkte zurückgekehrt. Eine Übung, bei der die Zusammenarbeit von Divisionen, Kampfverbänden und motorisierten Einheiten im Kampf geprobt worden sei, sei beendet, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf das Militär.

Die Militärübungen seien in mehreren Gebieten nahe der Ukraine abgehalten worden. Dazu gehörten Interfax zufolge die Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hat, sowie die südrussischen Regionen Rostow und Kuban.

Die Entsendung Zehntausender russischer Soldaten an die Grenze zur Ukraine hatte in westlichen Staaten und in der ukrainischen Regierung die Sorge genährt, Russland plane einen Angriff auf sein Nachbarland. Die Regierung in Moskau hat dies wiederholt bestritten. Sie verlangt stattdessen Sicherheitsgarantien vom Westen, darunter die Zusage der NATO, sich nicht weiter gen Osten auszudehnen. Die Ukraine wiederum will dem westlichen Militärbündnis beitreten.

Schätzungen zufolge hatte das russische Militär kürzlich 60.000 bis 90.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt. In Unterlagen des US-Geheimdienstes hieß es, dass diese Zahl auf bis zu 175.000 erhöht werden könne.

Ukrainischer Sicherheitsberater: Russischer Angriff steht nicht bevor

 

Ein wichtiger Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten hat die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Einmarschs Russlands in der Ostukraine als gering eingeschätzt. Die Regierung in Kiew habe bisher keine "kritische Aufstockung" der russischen Truppen an der gemeinsamen Grenze festgestellt, sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Schätzungen Kiews hat sich die Zahl der russischen Soldaten von rund 93.000 im Oktober auf 104.000 erhöht. "Wir sehen darin keine kritische Aufstockung", bekräftigte Danilow. Er betonte allerdings: "Für uns besteht die Bedrohung jeden Tag, egal wie viele Truppen Moskau aufmarschieren lässt". Er warnte Moskau, dass im Falle eines Angriffs die gesamte ukrainische Gesellschaft Widerstand leisten werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine "zerstören" und die "UdSSR", die Sowjetunion, wiederherstellen, sagte der Berater des ukrainischen Staatsoberhaupts Wolodymyr Selenskyj. Seiner Meinung nach versucht der Kreml derzeit hauptsächlich, die Ukraine durch "Cyberangriffe" und eine "Energiekrise" von innen heraus zu "destabilisieren". Die Ukraine ist stark von russischen Gaslieferungen abhängig.

Wenn dieses Szenario scheitere, werde Russland "andere Mittel einsetzen, auch militärische", sagte Danilow. "Sie wollen unser Land auseinander reißen, so dass es in seinen derzeitigen Grenzen nicht mehr existiert."

Lage in der Ostukraine weiter angespannt

Unterdessen scheint sich die Lage in der Ostukraine nach einem neuen Anlauf für einen Waffenstillstand nicht zu beruhigen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete in der Nacht auf Samstag von mehr als 200 Verstößen in den Gebieten Donezk und Luhansk. Die Angaben stützen sich auf Beobachtungen vom Donnerstag. Zuvor hatten sich die Konfliktparteien verständigt, sich wieder an einen vor eineinhalb Jahren vereinbarten Waffenstillstand halten zu wollen.

Die ukrainische Armee teilte am Samstagmorgen mit, die gegnerische Seite habe am Vortag fünfmal gegen die Vereinbarung verstoßen. Ein Soldat sei verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Deutschland und Frankreich als Vermittler hatten kurz vor Weihnachten dazu aufgerufen, den Waffenstillstand "in vollem Umfang einzuhalten".

Der Konflikt in der Ostukraine dauert bereits seit 2014. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben dort bisher mehr als 13.000 Menschen.

Russisches Bürgerrechtsportal Owd-Info gesperrt

Das Bürgerrechtsportal Owd-Info liefert unabhängige Angaben über die Zahl der Festgenommenen bei Protesten in Russland - nun ist seine Internetseite gesperrt worden. Sie war am Samstag in der Hauptstadt Moskau nicht mehr aufrufbar. "Wir kennen den Grund für die Sperrung nicht", schrieben Mitarbeiter des Portals im Nachrichtenkanal Telegram. Man sei nicht von den Behörden informiert worden.

Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge erfolgte die Sperrung auf gerichtliche Anordnung. Genaue Gründe wurden zunächst nicht genannt.

Die Aktivisten wollen nun gegen die Sperrung vorgehen. In mehreren sozialen Netzwerken könnten sie aber weiter etwa über Festnahmen informieren. Über eine geschützte Netzwerkverbindung (VPN) bestand aber Zugriff auf die Seite von Owd-Info. Mit solchen VPN-Verbindungen können etwa gesperrte Internetseiten aufgerufen werden.

In Russland sind Tausende Internetseiten gesperrt, darunter viele von Oppositionellen, aber auch von unabhängigen und kritischen Medien. Die Behörden begründen die Sperren mit Verstößen gegen russische Gesetze. Kritiker beklagen dagegen Zensur. Die Meinungsfreiheit im flächenmäßig größten Land der Erde werde immer stärker eingeschränkt.

Zudem sind viele Nichtregierungsorganisationen und Medien als "ausländischer Agent" in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Neu in das umstrittene Register wurden nun zwei Gruppen aufgenommen, die sich für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LSBTI) einsetzen. (APA/dpa)